Mit zwei blauen Augen aus KölnWahl

Der liberale Jahresrückblick - April bis Juni 2014

28.12.2014 Meldung FDP-Kreisverband Köln und FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Lindner eröffnet Europa- und KölnWahlkampf
Selbst Petrus meinte es gut mit den Kölner Liberalen. Bei sommerlichen Temperaturen und viel Sonnenschein hatte die FDP Ende April zur Eröffnung des Straßenwahlkampfes an ihren Infotainer am Neumarkt geladen. Der FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner MdL und der Spitzenkandidat zur KölnWahl Ralph Sterck MdR konnten als prominenten Gast den ehemaligen Innenminister Gerhart R. Baum begrüßen. Sterck machte in seiner Eröffnungsrede deutlich, welche Chancen Köln habe und wie sie genutzt werden müssten. Köln sei eine wachsende Stadt, aber unternehme viel zu wenig, um mehr Wohnraum zu schaffen. Köln werde als nicht sichere und unsaubere Stadt wahrgenommen. Und Köln ersticke in Staus, habe schlechte Radwege und fördert den ÖPNV zu wenig. Lindner veranschaulichte in seiner Rede, wie nötig Deutschland eine liberale Partei wie die FDP brauche. Die große Koalition aus CDU und SPD sei sich nur einig beim Geldausgeben. Die Belange der deutschen Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes, blieben in einem erschreckende Maße auf der Strecke. Der sozialen Marktwirtschaft fehle mit der FDP im Bundestag ihren stärksten Befürworter und Anwalt.

Ulrich Breite, Ralph Sterck, Helmuth Bentz, Christian Lindner und Gerhart Baum auf dem Neumarkt (v.l.)

Mit zwei blauen Augen aus KölnWahl
Bei der KölnWahl Ende Mai verliert die FDP 4,3% bzw. 4 Ratsmitglieder und zieht mit 5,1% und fünf Ratsmitgliedern wieder in den Rat ein. Damit kann sie ihren Status als eine der fünf großen Fraktionen halten. Auch in allen Bezirksvertretungen sind die Liberalen mit mindestens einem Mitglied, in Rodenkirchen sogar mit zwei vertreten. "Unser Anspruch war natürlich höher", sagt Fraktionschef Ralph Sterck. "Wir sind mit zwei blauen Augen davongekommen." Natürlich habe sich die FDP gewünscht, auf kommunaler Ebene noch bis zu zwei Prozent auf das Ergebnis der Europawahl draufzulegen. "Aber wir wussten, dass es nach der Bundestagswahl schwer werden würde, wieder an Boden zu gewinnen", fügt Kreisvorsitzender Hans H. Stein hinzu. "Wir sind stolz, in Köln wieder über dem Landes- und Bundesdurchschnitt zu liegen." FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite ergänzt: "Wir haben die richtigen Themen gesetzt, sind aber in den Abwärtsstrudel der Bundespartei gekommen. Wir haben ein langes Tal zu durchschreiten. Aber wir brennen für die liberale Sache und müssen jetzt in die Hände spucken, damit es wieder aufwärts geht."

Hier konnten die Liberalen politisch punkten: Der Fußweg auf der Südseite der Trankgasse bleibt erhalten, die neugestaltete Flora mit Tonnendach wird eröffnet und die KVB soll Zuständigkeit für U-Bahn-Stationen übernehmen.

Und hier sind sie unterlegen: Ein Köln-Büro in Brüssel wird es nicht geben und eine Änderung der Zuweisungspraxis für illegal eingereiste Personen scheitert vorerst.