Nachbesserungen für Kommunen reichen nicht

Rundfunkgebühren

13.02.2013 Meldung FDP-Landtagsfraktion NRW

Zur in Aussichtstellung von Nachbesserungen in einzelnen Fällen für Städte wie Köln bei der kritisierten Reform der Rundfunkgebühr erklärte der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Nückel:

„Das von den Rundfunkanstalten angekündigte Einlenken bei den Kommunen reicht alleine nicht. Belastbare Regelungen, die die exorbitanten Kostensteigerungen für Rundfunkgebühren zurücknehmen, sind notwendig.

Außerdem darf sich die Einigungsbereitschaft nicht nur auf Kommunen beschränken. Denn durch den neuen Rundfunkbeitrag werden insbesondere Betriebe und Institutionen mit vielen Filialen, Nebenstellen oder Fahrzeugen ungerecht hoch belastet werden. Sie dürfen bei den Nachbesserungen nicht übergangen werden.

Auch die Doppelbelastung für Bürger mit berufsbedingtem zweitem Wohnsitz ist nicht akzeptabel. Bei diesen und anderen offensichtlichen Fehlentwicklungen sind rasche Korrekturen erforderlich.“