Nachhaltige Entwicklung?

Liberale Umweltpolitik beschäftigt sich mit der Verteilung von vier Dingen, die knapp sind

14.02.2026 Meldung KölnLiberal

Liberale Umweltpolitik beschäftigt sich mit der Verteilung von vier Dingen, die knapp sind: Fläche, Zeit, Geld und Vertrauen in die FDP. Fläche ist knapp

Wenn etwas knapp ist, erfolgt die Verteilung nach dem Preis? Nein. Die Flächennutzungsplanung in der Hoheit der Gemeinde steht davor. Der „Innenbereich“ wird im Stadtentwicklungsausschuss bearbeitet, der „Außenbereich“ im Umweltausschuss. Niemand sieht die Grenze, aber die Unterschiede sind dramatisch. Auf dem Klärwerksparkplatz darf zum Schutz der Tiere beim Schützenfest kein Feuerwerk gestartet werden. 20 Meter weiter ist „innen“ – da geht es – aber die Straßensperrung ist teuer. Betretungsverbote, der Kampf um jeden Baum, unbeleuchtete Radwege, der Konflikt zwischen den Verteidigern ungestörter Natur und Hunden, Sport, Events wird verbissen an Einzelfällen gekämpft. Kein Gesamtkonzept? Doch, im Sommer hat die FDP die CDU auf einen Vorstoß dazu durch die Hintertür hingewiesen und das Thema wurde verschoben. Bei Wiedervorlage hat die CDU opponiert, bei Enthaltung der KSG. Die Zeiten ändern sich.

Zeit ist knapp

Die Kombination von Kindern und zwei Karrieren außerhalb des Gürtels – da funktioniert Entschleunigung nicht. Mobilität darf nicht viel Zeit kosten und das kollidiert mit den Zielen des Klima- und Immissionsschutzes. Die Kölner Lärmaktionsplanung betrifft nur Verkehr und Industrie – Freizeit, Brüsseler Platz, Stadion sind außen vor. Die Tempo-30-Zonen auf zwei Bundesstraßen in Köln beruhen auf dem Prinzip: Simulationen, im Einzelfall nachgemessen. Die gültige Lärmaktionsplanung soll Veränderungen gemächlich entwickeln. Deshalb verliert die Stadt regelmäßig vor Gericht und das wird weitergehen, langsam, Klage für Klage.

In der Ratsperiode 2025 bis 2030 werden die Grenzwerte für Staub sinken. Die FDP war im EU-Parlament dagegen, hat aber selbst die eigene Fraktion nicht mitgenommen. Beim Staub geht es um Braunkohle, Reifen- und Bremsabrieb. Kontinuierliche Verbesserung ist richtig und das, was unsere Industrie seit jeher stark macht – hier ist der Luftreinhalteplan ist eine Frage des Veränderungstempos. Wir müssen sicherstellen, dass die Menschen ihr Leben organisieren können. Das erfordert politisches Knowhow und Kreativität. Ich traue der Kölner CDU nicht zu, das im Umweltausschuss allein zu schaffen.

Geld ist knapp

Müllabfuhr und Abwasser sind in Köln städtisch kontrolliert und werden aus Gebühren bezahlt. Die sind wichtig für die Kosten des Wohnens – und der Wirtschaft Die Monopole führen im Vergleich zur deutschen Industrie zu hohen Eigenkapitalrenditen in der Abfallwirtschaft und – aufgrund einer Spezialregelung – zu angemessener Rendite beim Abwasser. Die Geschäfte werden im Aufsichtsrat überwacht. Die Regeln für diese Geschäfte werden im Umweltausschuss diskutiert. (siehe Tabelle unten)

Ich hoffe, dass im neuen Stadtrat nichts zu Lasten der Menschen schiefgeht, wenn die Kämmerei nach Einnahmen sucht.

Vertrauen in die FDP ist knapp

Der ökologische Ruf der FDP ist ruiniert, also leben wir ungeniert? Wir sind im Umweltausschuss nicht mehr engagiert, nicht mehr der gemeinsame Gegner der Grünen aller Parteien und gespannt, wie unser Fraktionspartner gegenüber genau der Umwelt- und Grün-Verwaltung agiert, mit der er als Bestatter zusammenarbeiten muss.

Nachhaltige Entwicklung ist mehr als das, was Grüne anbieten. Wir sollten alle mit der Balance aus Ökologie, Ökonomie und Sozialem und der Balance aller UNO-Nachhaltigkeitsziele umgehen können. Die FDP spielt in dieser Balance eine wichtige Rolle und ich arbeite dafür, dass das so bleibt.

[Dr. Rolf Albach – Vorsitzender des FDP-StBV Mülheim und von 1999 bis 2025 Mitglied im Ausschuss Umwelt und Grün]

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