Neu: Arbeitskreis Arbeits- und Sozialpolitik
23.11.2002 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Der Kreisvorstand hat beschlossen, einen neuen Liberalen Arbeitskreis „Arbeits- und Sozialpolitik“ einzurichten, in dem die Arbeitsgruppe „Moderne Arbeitswelten“ aufgeht. Zur konstituierenden Sitzung des neuen Arbeitskreises wird für Dienstag, 10. Dezember 2002, 19.30 Uhr in die FDP-Kreisgeschäftsstelle, Frankenwert 35, in die Kölner Altstadt eingeladen. Der neue Arbeitskreis soll arbeits- und sozialpolitische Konzepte entwickeln, die zu einer Verbesserung der Arbeitsmarktsituation in Deutschland führen. Dabei krankt der deutsche Arbeitsmarkt – dies ist einhellige Meinung der Experten – nicht an der derzeit schwierigen Konjunkturlage, sondern vor allen Dingen an der strukturellen Verkrustung. Notwendig ist eine grundsätzliche Modernisierung, Flexibilisierung und Deregulierung im Bereich des Arbeitsrechts und der Sozialpolitik. Dafür sollen Konzepte entworfen und Konzepte anderer bewerten werden. „Dazu nehmen wir die aktuellen Vorschläge unter ‚die Lupe’, wollen aber auch mittelfristige Visionen entwerfen, von denen wir wissen, dass sie heute noch nicht durchsetzbar wären“, erklärt der Arbeitskreisleiter Matthias Schulenberg. Das individuelle Arbeitsrecht, das Betriebsverfassungsrecht und das Tarifrecht, das bereits im Arbeitskreis „Moderne Arbeitswelten“ analysiert wurde, verbleibt weiter kontinuierlich auf dem Prüfstand. Im Hinblick auf die 2004 anstehenden Europa- und Kommunalwahlen sollten zukünftig auch europa- und kommunalpolitische Themen aus dem Bereich Arbeits- und Sozialpolitik auf der Agenda stehen. Auf der konstituierenden Sitzung soll insbesondere die Themenplanung für 2003 besprochen werden. Um für alle Interessenten frühzeitig Planungssicherheit zu erhalten, wurden die Termine für nächstes Jahr vorläufig festgelegt:- Dienstag, 21. Januar 2003
- Mittwoch, 12. März 2003
- Dienstag, 29. April 2003
- Donnerstag, 5. Juni 2003
- Dienstag, 22. Juli 2003
- Mittwoch, 24. September 2003
- Donnerstag, 6. November 2003
