Neuer Oberstaatsanwalt will Haus des Jugendrechts in Köln

03.11.2007 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Breite hocherfreut über Unterstützung der FDP-Forderung

Nun hat sich auch der neue Oberstaatsanwalt Heiko Manteuffel für ein Haus des Jugendrechts in Köln nach dem Vorbild der Stadt Stuttgart ausgesprochen. In dieser Einrichtung sitzen Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe gemeinsam in unter einem Dach, um schneller und wirksamer Fälle von Jugendkriminalität zu bearbeiten.

Ziele des Modellprojekts sind die Optimierung der behördenübergreifenden Zusammenarbeit, die Beschleunigung staatlicher und kommunaler Reaktionen sowie das rasche und zeitnahe Reagieren auf normwidriges Verhalten. Dazu erklärt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Das ist wahrhaft eine gute Nachricht. Nach jahrelanger Überzeugungsarbeit gegen heftigsten Widerstand kann ein bedeutsames Instrument wie das Haus des Jugendrechts gegen die wachsende Jugendkriminalität in Köln zum Einsatz kommen. Seit 2002 fordert die Kölner FDP zur wirksameren Bekämpfung der Jugendkriminalität eine entsprechende Einrichtung nach Stuttgarter Vorbild.

Zweimal, 2003 und noch Anfang 2007, und mit unterschiedlichen Mehrheiten lehnte der Rat diese Einrichtung ab. Vielmehr wurde die Kölner FDP für diese und andere Forderungen zum Thema Jugendkriminalität mit dem Ansatz „Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen“ öffentlich als „Scharfmacher“ verbal geprügelt. Dabei war die Zahlen- und Faktenlage eindeutig und belegte die Notwendigkeit dieser Einrichtung.

Nachdem im Frühjahr 2007 sich erstmals die Kölner Polizei öffentlich für die Einrichtung eines Haus des Jugendrechts aussprach, folgte auch die Fachverwaltung der Stadt Köln. Der Rat befürwortete dann endlich in seiner Ratssitzung am 17. Juni 2007 die Einrichtung. Nun fehlte noch ein positives Votum der Staatsanwaltschaft, welches nun auch vorliegt.

Die FDP ist hocherfreut und es erfüllt sie mit Genugtuung, dass sich ihre Hartnäckigkeit, trotz heftigster Attacken gerade im Kommunalwahlkampf 2004, bei diesem Thema letztendlich ausgezahlt hat. Hier wurde wahrhaft ein dickes politisches Brett gebohrt.“

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