Nicht von Angst treiben lassen
Baum beim "Donnerstalk"
05.08.2016 Meldung FDP-Bundespartei
Dunja Hayali ist mit ihrem "Donnerstalk" gestartet. Angesichts der jüngsten Terrorattacken widmete sie sich bei der Premiere ihrer Maybrit-Illner-Ersatzsendung fürs Sommerloch dem Thema "Tage der Angst".
Zu ihren Gästen zählte FDP-Innenexperte Gerhart R. Baum und der versuchte, die Themen wie Flüchtlingspolitik, Terrorgefahr und gesellschaftliche Spaltung auseinander zu halten. Der Terror dürfe die Gesellschaft "nicht auseinander dividieren". Der CSU und der AfD warf er vor: "Sie machen Politik auf dem Rücken der Opfer." Die Politik dürfe trotz aller Gefahren "die Menschenwürde nicht zur Disposition stellen".
Er bat darum, besonnen zu bleiben und sehr genau zu unterscheiden, was wann und wo passiert sei. Nur so könne man etwas gegen die Angreifer ausrichten. Er gab zu bedenken: "IS-Leute können auch kommen, wenn sie keine Flüchtlinge sind" - denn der Terror und die deutsche Flüchtlingspolitik hätten nichts miteinander zu tun.
Eine strengere Flüchtlingspolitik würde seiner Meinung nach überhaupt keinen besseren Schutz vor Anschlägen bieten. Die IS-Terroristen würden dann nur auf anderen Wegen nach Europa kommen. "Die Globalisierung hat uns erreicht, wir sind vor weiteren Anschlägen nicht gefeit", lautet Baums nüchterne Analyse.
Wir arbeiten auf der Grundlage unserer Verfassung
Er mahnte zudem: "Wir dürfen uns nicht von Angst treiben lassen, so wie Frankreich. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind Wasser auf die Mühlen der Terroristen." Politiker, die totale Sicherheit versprechen würden, seien Scharlatane.
Baum, der in den 70er-Jahren die BRD vor dem Terror der RAF schützen sollte, warnte davor, dass "Kräfte, die gegen unsere Verfassung arbeiten, nicht Oberwasser haben dürfen." In dem Zusammenhang erinnerte er an seine Zeit als Innenminister: "In Zeiten der RAF waren 67 Prozent der Deutschen für die Todesstrafe. Aber wir arbeiten auf der Grundlage unserer Verfassung. Das dürfen wir doch nicht zur Disposition stellen."
(29.07.2016)
