NRW muss bei AIDS-Bekämpfung umsteuern

01.12.2003 Meldung FDP-Landtagsfraktion NRW

Sodenkamp zum Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember

Angesichts nachlassender Aufmerksamkeit vor allem bei heterosexuellen Männern und Frauen hält der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Sodenkamp ein sofortiges Umsteuern in der AIDS-Politik für dringend notwendig. „Der heutige Welt-AIDS-Tag wäre eine gute Gelegenheit für die Landesregierung, ihre dreißigprozentigen Kürzungen im Bereich der AIDS-Hilfen zurückzunehmen“, erklärte der Politiker am Sonntag. „Die von NRW-Gesundheitsministerin Birgit Fischer beabsichtigten Kürzungen werden wir keinesfalls mittragen“, so Sodenkamp.

„Fischers Politik gefährdet die Arbeit der AIDS-Hilfen und stellt diese teilweise vor die Existenzfrage.“ Im ganzen Land zeichneten sich katastrophale Folgen ab. Sodenkamp nannte Beispiele.

Köln: Jeder dritte HIV-Infizierte lebe in Köln. Die in einem Kienbaum-Gutachten mit ausgezeichneten Noten versehene Arbeit der Kölner AIDS-Hilfe, so Sodenkamp, werde massiv eingeschränkt, wenn die Landesregierung bei ihren Kahlschlagsplänen bleibe. Mehr als 100.000 Euro würden der Kölner AIDS-Hilfe dann fehlen, die Aufklärungsarbeit wäre praktisch am Ende.

Bochum: Erst im letzten Jahr habe Ministerin Fischer in ihrer Heimatstadt Bochum die neuen Geschäftsräume der dortigen AIDS-Hilfe eröffnet. Nun streiche sie deren Mittel radikal zusammen, mindestens ein Berater müsse entlassen werden.

Paderborn: Im ländlichen Raum seien AIDS-Hilfen oft die einzigen, die AIDS-Aufklärungsarbeit leisten. Viele Menschen fänden nur hier fachbezogenen Rat. Auch diese Arbeit stelle Frau Fischer mit ihren Radikal-Kürzungen in Frage. „Soll nun etwa das Erzbistum Paderborn die AIDS-Aufklärung schwuler Jugendlicher leisten?“, fragte Sodenkamp.

Zur Gegenfinanzierung schlägt Sodenkamp die komplette Streichung des Haushaltstitels „Beseitigung von Kormoran-Gefräßschäden“ aus dem Umweltetat vor. Für diese Position werde exakt die Summe ausgegeben, die bei den AIDS-Hilfen gekürzt wird. Sodenkamp: „Frau Fischer muss hier sofort mit ihrer Kollegin Bärbel Höhn sprechen.“

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