NRW wird zum Griechenland Deutschlands

06.10.2011 Meldung Junge Liberale NRW

JuLis üben Kritik an Rot-Grün

Zur aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, die Nordrhein-Westfalen als Schlusslicht beim bundesländerweiten Schuldenabbau sieht, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) NRW, Henning Höne:

„Die Aussichten für NRW sind sehr besorgniserregend. Die Schuldenkrise ist in aller Munde und überall unternehmen Regierungen die größten Anstrengungen um das öffentliche Defizit einzudämmen. Nur die nordrhein-westfälische Minderheitsregierung konsumiert munter weiter anstatt zu konsolidieren.

Der Wegfall der Studienbeiträge, der eine Kompensation aus dem Landeshaushalt erfordert, die Schaffung 300 zusätzlicher Stellen im Umweltministerium und unnötige sowie teure Schulstrukturreformen sind schlicht falsche Politik in einer Zeit, in der ausgeglichene Haushalte notwendig sind. Die Minderheitsregierung hat einen Kurs eingeschlagen, der die Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2020 gefährdet und verspielt damit die gestaltungspolitischen Handlungsmöglichkeiten der Zukunft.

Über kluge Aufgabenkritik, zum Beispiel mit einer Zusammenlegung von Landesministerien, könnte man schnell Einsparungen durch abgebaute Bürokratie erzielen. Die Minderheitsregierung muss endlich akzeptieren, dass politische Wunschvorstellungen nicht auf Kosten künftiger Generationen realisiert werden dürfen. Auch ausgeglichene Haushalte sind Teil sozialer Politik."