Nückel: Ministerpräsidentin hält an staatlichem Zugriff in Journalismus fest

Medienforum NRW

09.06.2013 Meldung FDP-Landtagsfraktion NRW

Das neu gestaltete, gekürzte Medienforum NRW ist von Ministerpräsidentin Kraft eröffnet worden. Thomas Nückel, medienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, erklärt:

„Die Ministerpräsidentin redet von Freiräumen für den Mediensektor, in denen sich innovative Ideen entwickeln können, um dann einem Strauß von Eingriffen das Wort zu reden. So verpasst sie die Chance, den weitreichenden Plänen von Rot-Grün über eine Stiftung vermehrten Einfluss auf Medien zu erhalten, Einhalt zu gebieten. Die Ministerpräsidentin hat in Köln eindeutig die Chance vertan klarzustellen, dass sie den geplanten staatlich organisierten Zugriff auf die Presse ad acta legt.

Ihre Betonung der Staatsferne wirkt wie eine formale Worthülse. Mit der Stiftung als Placebo kann ferner weder Vielfalt gesichert, noch eine Redaktion gerettet werden. Immerhin hat die Ministerpräsidentin noch Gesprächsbereitschaft signalisiert.
Loben möchte ich den Appell der Ministerpräsidentin an die Adresse der öffentlich-rechtlichen Sender, sich ihren Kernaufgaben wieder verstärkt zuzuwenden. Informations- und Dokumentationsformate dürfen nicht weiter in die Spartensender ausgelagert werden.

Das auf anderthalb Tage gekürzte Medienforum ist von der Landesregierung ausgerechnet im Jubiläumsjahr entwertet worden. Es hat den Charakter einer PR- und Image-Veranstaltung mit Gala am Vorabend. Eine Teilnahme ist nur noch nach Einladung möglich. Abqualifiziert worden ist das Medienforum zusätzlich durch die ungünstige Terminfindung, da quasi parallel das NRW-Sommerfest der Landesregierung in Berlin stattfindet.“