Nückel: SPD und Grüne wollen stärkere Einflussnahme auf Medien

WDR-Gesetz

01.10.2015 Meldung FDP-Landtagsfraktion NRW

Zur Beratung des WDR-Gesetzes im Landtag von Nordrhein-Westfalen erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Nückel:

„SPD und Grüne wollen mit dem WDR-Gesetz ihre zunehmende Einflussnahme auf Rundfunk und Medien weiter fortsetzen.

Die geplante Entmachtung des Rundfunkrates als Fundament der gesellschaftlichen Kontrolle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk widerspricht dem Prinzip der Staatsferne und der Vielfaltssicherung bei der Aufsicht. Zunehmender Missbrauch sowie weitere Zweckentfremdungen von Beitragsmitteln drohen dadurch.

Tatsächlichen Handlungsbedarf wie die Reduzierung von Werbung und Sponsoring im Kölner WDR oder die Beschränkung kommerzieller Aktivitäten ignorieren SPD und Grüne dagegen. Dabei hatten die Regierungsfraktionen im Landtag mehrfach behauptet, für einen werbefreien öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzutreten.

Auch die ungebremste Ausdehnung öffentlich-rechtlicher Anstalten in andere digitale Märkte soll nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung fortgesetzt werden. Außerdem droht der Gesetzentwurf in fataler Weise die Unabhängigkeit des Grimme-Preises in Frage zu stellen. Die neue Konstruktion ist zu WDR-zentriert. Der WDR fördert sich bei Grimme selbst.

Wir brauchen mehr Medienfreiheit und -vielfalt. SPD und Grüne verfolgen mit dem WDR-Gesetz das Gegenteil. Ein Kurswechsel ist dringend erforderlich. Dafür wird sich die FDP-Fraktion im parlamentarischen Verfahren mit Nachdruck einsetzen.“

(30.09.2015)