Oberbürgermeister will vermitteln
17.07.2003 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Sterck: Bietmann hinterlässt verbrannte Erde „Ich bin politisch und menschlich tief enttäuscht, dass die 42 Ratskolleginnen und -kollegen der CDU, mit denen wir bis zuletzt in den Ausschüssen und Gremien vertrauensvoll zusammengearbeitet haben, die undemokratische Aktion Bietmanns so unkritisch mittragen“, bedauert FDP-Fraktionschef Ralph Sterck die von der CDU betriebene Ablösung der liberalen Aufsichtsräte durch einen Beschluss im Rahmen der nächsten Ratssitzung. Es handle sich offensichtlich um eine Abstrafaktion gegen die Freien Demokraten, nachdem FDP-Parteichef Reinhard Houben in der letzten Sitzung des Stadtwerkeaufsichtsrates nach den geschäftlichen Verbindungen Bietmanns zu Vorstandsmitglieder der Gesellschaft gefragt hatte. „So sollen Kritiker mundtot gemacht werden“, schimpft Sterck. Dieses Verhalten komme einer Gleichschaltung nah. An den Mehrheitsverhältnissen in den Gremien könne es zumindest nicht liegen, denn die Grünen stellten ja nun – genauso wie früher die FDP – mit der CDU die Mehrheit sicher. Er verstehe die Strategie der CDU nicht. Hier würden die letzten Reste der erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen CDU und FDP so nachhaltig zertreten, dass man mittelfristig sicher nicht zur Tagesordnung übergehen könne. Während sich noch heute CDU-Fachsprecher vor den entsprechenden Sitzungen häufig der Unterstützung der Liberalen versicherten, da die Grünen hin und wieder von der Fahne gingen, hinterlässt Herr Bietmann bei seinem Abgang nach Berlin in Köln verbrannte Erde. Nach einem möglichen Scheitern von Schwarz-Grün vor oder nach der Kommunalwahl stehe die CDU ohne Alternative da. „Und wer weiß, ob die Grünen nicht nach der Wahl ihrer Dezernentin und der Verabschiedung des Doppelhaushaltes die erstbeste Gelegenheit zum Ausstieg suchen“, spekuliert Sterck. Auf Unverständnis stoße bei den Liberalen auch, dass die CDU auf ein schriftliches Angebot der FDP aus dem Frühjahr, das Vorgehen in den Aufsichtsräten vorher abzustimmen, nicht reagiert habe. Daher begrüßt Sterck, dass Oberbürgermeister Fritz Schramma in dem Konflikt zwischen den beiden ehemaligen Koalitionspartnern vermitteln will. „Der OB hat mir gestern spontan angeboten, zu einem klärenden Gespräch einzuladen“, erklärt Sterck. Harry Blum und Schramma seien jeweils im zweiten Wahlgang mit den Stimmen der vormaligen FDP-Wählerinnen und Wähler zu Oberbürgermeistern gewählt worden und das verbinde. Immerhin habe die FDP bisher immer die Politik des OB unterstützt und umgekehrt. So habe Schramma in der letzten Ratssitzung als einziger Christdemokrat den von der FDP wieder eingebrachten ursprünglichen CDU-Antrag zur Privatisierung der Wohnungswirtschaft unterstützt. „Aber wahrscheinlich würde Herr Bietmann den Oberbürgermeister für dieses abweichende Stimmverhalten auch am liebsten abwählen lassen“, spottet Sterck. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema „schwarz-grün“ in Köln.
