Ohne Wohnschiff wird Haushaltsloch größer

18.01.2003 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln wendet sich gegen die Abschaffung des Wohnschiffes für illegal Eingereiste

CDU-Fraktionsvorsitzender Prof. Rolf Bietmann kündigt an, dass das Schiff zur Erstunterbringung illegal eingereister Personen wieder abgeschafft werden soll. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

Ob nun Gegner oder Befürworter des Kölner Unterbringungskonzeptes von illegal eingereisten Personen, niemand kann bestreiten, dass die Anmietung weiterer Wohnunterkünfte und ganzer Wohnheime Mehrkosten gegenüber dem Wohnschiff verursachen wird. Da mit der CDU-Ankündigung nun das Kölner Konzept über den Umgang mit illegal eingereisten Personen gekippt werden soll, muss Prof. Bietmann auch so ehrlich sein und sagen, dass damit nicht weniger sondern mehr illegal eingereiste Personen nach Köln streben.

Den 82 Personen, die sich für die Unterbringung auf dem Wohnschiff entschieden haben, stehen über 120 illegal Eingereiste gegenüber, die wegen der Unterbringung nicht in Köln bleiben wollten und „weitergereist“ sind. Die Stadt Köln muss sich deshalb wieder auf Zahlen wie im Mai 2001 einstellen, wenn der CDU-Vorschlag umgesetzt wird. Damals haben sich in einem Monat 249 illegal eingereiste Personen bei der Ausländerbehörde gemeldet. Dies würde die monatliche Eröffnung eines Wohnheimes bedeuten.

Bei der akuten Finanzkrise der Stadt, wo über die Schließung ganzer Einrichtungen wie Bibliotheken, Bürgerhäuser und Bäder nachgedacht wird, dürfen die finanziellen Auswirkungen dieser Entscheidung nicht unter den Tisch fallen. Doch wo für eine dezentrale Unterbringung illegal eingereister Personen an anderer Stelle bei den freiwilligen Leistungen im Kölner Haushalt gespart werden soll, verschweigt Prof. Bietmann. Bei einem Haushaltsloch von über 500 Mio. Euro gibt es bekanntlich keinen finanziellen Spielraum.

Die Rollenverteilung kann jedenfalls nicht funktionieren, dass Oberbürgermeister und Kämmerer die unvermeidlichen Sparvorschläge machen und dafür noch Prügel bekommen und die Politik weiterhin Vorschläge unterbreitet, die Geld kosten. Wenn der erste Vorschlag von Prof. Bietmann Leitlinie für die Koalitionsverhandlungen von schwarz-grün ist, dann wird das eine teure Veranstaltung für Köln.

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