Parteitag beschließt Fraktionsinitiativen

29.10.2007 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Keine Erweiterung des Schulunterrichts an Samstagen
Reform der Regelungen für Stille Feiertage

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite erklärt:

„Die FDP-Ratsfraktion ist mit dem Verlauf des Kölner Parteitages am vergangenen Mittwoch sehr zufrieden. Zwei von der Ratsfraktion initiierten Anträge wurden mit großen Mehrheiten angenommen.

Danach lehnt die Kölner FDP die Erweite... des Schulunterrichts an weiterführenden Schulen auf den Samstag, wie es der Erlass zur Einführung der 6-Tage-Woche der NRW-Schulministerin vorsieht, ab. Die Kölner FDP fordert stattdessen die FDP-Landtagsfraktion und Landesregierung auf, durch eine entsprechende finanzielle Ausstattung der Schulträger und einer Überprüfung der Curricula, die Voraussetzungen für einen Schulunterricht im Rahmen einer 5-Tage-Woche zu ermöglichen.

Die Parteitagsmitglieder folgten damit der Begründung der Schulpolitischen Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Yvonne Gebauer, dass mit dem Erlass nur eine Wahlmöglichkeit für die Schulen vorgegaukelt wird. Vielmehr will sich das Land aus seiner Verantwortung entziehen, für die Umstellung von 13 auf 12 Schuljahre die Finanzmittel für den dann zur Erfüllung des Lernplans benötigten Nachmittagsunterricht zur Verfügung zu stellen. Denn für eine Ausweitung des Stundenplans auf den Nachmittag wird z.B. eine Schulspeisung am Mittag erforderlich sein. Dafür stellt das Schulministerium jedoch für weiterführende Schulen keine Mittel zur Verfügung, sondern verweist auf die Wahlmöglichkeit einer 6-Tage-Woche. Diese schulpolitische Mogelpackung lehnt die Kölner FDP ab.

Auch unterstützte der Parteitag die Forderung der FDP-Ratsfraktion, endlich die nicht mehr zeitgemäßen und widersprüchlichen gesetzlichen Regelungen an Stillen Feiertagen abzuschaffen. Die FDP-Landtagsfraktion wird im Beschluss aufgefordert, im Landtag eine entsprechende Initiative zu ergreifen. Seit Jahren kämpft die FDP-Ratsfraktion gegen Regelungen an Stillen Feiertagen, die u.a. Oper-, Theater- und Musicalaufführungen an bestimmten Tagen untersagen. Auch das Tanzverbot in geschlossenen Räumen, das Verbieten von Fußballspielen von Kindern auf Bolzplätzen oder gar die Auflösung von Hochzeitsfeiern (!) an bestimmten Feiertagen, wie in Köln geschehen, gehört abgeschafft. Der nun beschlossene Antrag soll auf einen der kommenden Landesparteitage von der Kölner FDP eingebracht werden.“