Parteitag des Stadtbezirksverbandes Nord

13.03.2012 Meldung FDP-Stadtbezirksverband Nord

Am 14. Februar 2012 fand der Parteitag des nördlichsten Kölner FDP-Verbandes im Haus Thomas in Heimersdorf statt. Zu Gast war Horst Engel, MdL, aus dem benachbarten Pulheim. Er berichtete von den schwierigen Verhandlungen rund um den nordrhein-westfälischen Landeshaushalt. Musste der Haushalt von Rot-Grün 2010 noch vom Landesverfassungsgericht als nicht-verfassungskonform gestoppt werden, feiert Rot-Grün nun eine Neuverschuldung von rund 3 Mrd. € für 2011 als vollen Erfolg.

Grund sei laut Landesregierung die strikten Sparanstrengungen. Der wahre Grund dürfte jedoch eher sein, dass auf der Einnahmeseite Rekordsummen zu verzeichnen waren, nämlich 3 Mrd. € mehr als im Vorjahr. Selbst bei zu erwartenden weiter steigenden Einnahmen in 2012 sei noch eine Nettoneuverschuldung in nicht unerheblichem Maße zu erwarten. Horst Engel plädiert dafür, die zusätzliche Verschuldung auf null zu senken und endlich mit dem Schuldenabbau zu beginnen. Es gelte, von Griechenland zu lernen und nicht ihnen nachzueifern.

Außerdem stand auf der Tagesordnung die Nachwahl eines Schriftführers. Zur Wahl stand Mike Pöhler, der erst vor kurzem aus dem befreundeten Nachbarverband Ehrenfeld zugezogen ist. Nach seiner Wahl dankte er den Anwesenden für ihr Vertrauen und versprach, sich mit vollem Engagement in den Stadtbezirksverband einzubringen. Zum Parteitag erklärte der Stadtbezirksverbandsvorsitzende Wolfram Wiedenbeck:

„Bezüglich der Umfragenwerte und der Mitgliederentwicklung hat es schon bessere Zeiten für die FDP gegeben. Der Stadtbezirksverband trotzt der allgemeinen Stimmung jedoch aufrecht, der Mitgliederstand ist stabil und die Quote der aktiven Liberalen im Verband kann sich weiterhin sehen lassen. Es gibt dennoch viel zu tun und der notwendige Generationenwechsel muss weiterhin konsequent und in Abstimmung mit allen Beteiligten wie bisher weiter vorangetrieben werden.“