Politik der Putin-Bewunderung beenden
15.03.2004 Meldung FDP-Bundestagfraktion
BERLIN. Zur Präsidentschaftswahl in Russland erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer: Der Sieger der Präsidentschaftswahlen in Russland steht seit langem fest. Wahlen in Russland mögen inzwischen frei sein – aber sie sind alles andere als fair. Der Verlierer solcher Wahlen ist die Demokratie. Das haben schon die Parlamentswahlen im Dezember bewiesen. Auch bei den Präsidentschaftswahlen konnte von fairem Wettbewerb, von landesweiter offener Medienberichterstattung, von fairer Chancengleichheit aller Kandidaten von Anfang an keine Rede sein. Die Machtvollkommenheit des russischen Präsidenten Putin ist nahezu unbegrenzt: Im Parlament verfügt Putin über eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die Führungsspitze des Landes besteht nur noch aus willfährigen Gefolgsleuten aus Petersburger und KGB-Zeiten. Putin mag kurzfristig als Garant der Stabilität gut für sein Land sein. Aber die Geschichte zeigt, dass unkontrollierte, unbeschränkte „gute Diktaturen“ leider allzu leicht ins Gegenteil umkippen können. Stabilität ist wichtig, aber Russland braucht Reformen! Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Marktwirtschaft sind längst nicht in trockenen Tüchern. Russland darf jetzt nicht den Rückwärtsgang einlegen. Die deutsche Russland-Politik ist unter Bundeskanzler Schröder von konstruktiv-kritischer Unterstützung des Reformprozesses immer mehr übergegangen zu unkritischer Bewunderung des „starken Mannes im Kreml“. Ich fordere den Bundeskanzler auf, seine Politik der unkritischen Putin-Bewunderung zu beenden. Ich kann nur davor warnen, angesichts des erwarteten Wahlsieges von Präsident Putin Stabilität und Führungsstärke zu den alleinigen Maßstäben unserer Russland-Politik zu machen. Russland wird für uns auf Dauer nur dann zu einem verlässlichen, starken Partner, wenn die Reformen voranschreiten, wenn Demokratie und Zivilgesellschaft gestärkt werden und wenn der russische Präsident auch kritisiert und kontrolliert wird. Und das vom Inland genau so wie vom Ausland! Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.
