Positive Jahresbilanz gezogen
21.12.2001 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Sterck: „Bietmann und Moritz eines Besseren belehrt!“ „Das Jahr 2001 war wohl kommunalpolitisch unser erfolgreichstes seit zwei Jahrzehnten“, blickt FDP-Fraktionschef Ralph Sterck zum Abschluss der diesjährigen Sitzungsperiode zufrieden zurück. Im Laufe des Jahres hat die FDP in zahlreichen Bereichen die Themenführerschaft erobert und liberale Positionen durchgesetzt. Den Höhepunkt der liberalen Erfolge sieht er in der gestern gemeinsam mit der CDU beschlossenen Privatisierung der Wohnungswirtschaft durch den Verkauf der Anteile von GAG und Grubo und der auf Initiative der FDP verabschiedeten Ausweitung des Niederflurnetzes der KVB. Die von den Liberalen propagierten ‚Neuen Wege in der Drogenpolitik‘ wurden durch die Eröffnung des ersten und den Beschluss des zweiten Drogenkonsumraumes sowie die städtische Teilnahme am Heroinmodellprojekt bereits zuvor beschritten. „Bei der Verlagerung des Straßenstrichs konnten wir zunächst den Oberbürgermeister und dann die Ratsmehrheit vom Utrechter Modell mit Anbahnungszone und Verrichtungsboxen überzeugen“, beansprucht Sterck das Urheberrecht. Und vom im Sommer von der FDP eingeleiteten unnachgiebigeren Umgang mit illegal eingereisten Personen erhofft sich Sterck eine nachhaltige Verringerung der Fallzahlen und Einsparungen in Millionenhöhe. Liberalisierungsmaßnahmen zögen sich wie ein blau-gelber Faden durch die Aktivitäten: Die Sperrstunde wurde faktisch abgeschafft, die Baumschutzsatzung vereinfacht und die Zweckentfremdung von Wohnraum entbürokratisiert. „Und wenn man vor Weihnachten allein an acht langen Samstagen in der Stadt einkaufen konnte, was Kunden, Touristen und Einzelhandel gleichermaßen gut getan hat, dann ist das nur darauf zurückzuführen, dass die FDP auf die maximale Ausnutzung der Möglichkeiten zur Ladenschlussverlängerung bestanden hat“, erinnert Sterck. Auch sei die Beschleunigung der Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes und der Domplatte allein auf die entsprechende Intervention der FDP zurückzuführen. Zahllose kleinere Projekte trügen die liberale Handschrift. Dabei denke er zum Beispiel an die Verhinderung von höheren Museumseintritten im Zuge der Euroumstellung ebenso wie die Aufstockung des Messehochhauses auf 150m, den beschlossenen 8-spurigen Ausbau der Zoobrücke, den Stopp des vierten Radarwagens oder die Ausweitung der Kinder- und Jugendforen sowie der Stadtranderholung. „Der schönste Erfolg unserer bisherigen Ratsarbeit ist sicher, dass mittlerweile fünf Neugeborene in der von uns initiierten Babyklappe des SKF abgegeben worden sind“, freut sich Sterck. Die Rettung von Leben sei wohl das größte, was man durch sein Engagement erreichen könne. Dass dann auch der schwarz-grüne Versuch einer Kooperation in Köln gescheitert sei, runde das Bild nur noch ab. Diese Episode habe die Stadt viel Zeit, Kraft und Geld gekostet. Die Grünen hätten ihre Regierungsunfähigkeit bewiesen, denn ihre Schönwetterpolitik sei den Problemen der Stadt nicht gewachsen gewesen. Aus den vollmundigen Ankündigungen von Herrn Bietmann, die Grünen bekämen in 2001 einen Dezernenten, die von den Erwartungen von Frau Moritz, dies erfolge sogar schon im ersten Halbjahr, noch übertroffen wurden, sei nichts mehr übrig geblieben. „Mich erfüllt es mit einem tiefen Gefühl innerer Befriedigung, dass beide eines Besseren belehrt wurden und die FDP Recht behalten hat“, erklärt Sterck abschließend.
