Privat vor Staat

09.01.2008 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Von Ralph Sterck

Es ist unstrittig und von der Geschichte längst bewiesen: Eine auf privates Eigentum und Eigeninitiative aufgebaute Marktwirtschaft ist effizienter und kann die Bedürfnisse der Menschen besser und günstiger befriedigen als eine auf öffentliches Eigentum aufgebaute und gelenkte Staatswirtschaft.

Warum beteiligt sich die RheinEnergie mit mehreren Hundert Mio. Euro an den Mannheimer Stadtwerken? Müssten wir trommeln, wenn wir keine städtische Telefongesellschaft wie NetCologne hätten? Würden wir ohne Lokalradio aufwachen, wenn die Stadt nicht an RadioKöln beteiligt wäre?

Selbstverständlich ist die Stadt auch größter Wohnungseigentümer in Köln. Mit jahrzehntelang allen denkbaren Schikanen für die Mieterinnen und Mieter, die ein planwirtschaftlicher Sanierungsstau mit sich bringt: Fehlende Bäder und Heizungen in Hunderten von Wohnungen. Wohnt man privat schlechter?

Die Stadt unterhält eine Gärtnerei, eine Druckerei, ein Fitnessstudio... Hier ist der öffentliche Zweck nicht erkennbar. Wie eine Krake hat sich die öffentliche Hand in vielen Kölner Wirtschaftsbereichen breit gemacht, erschwert mittelständischen Unternehmen ihr Wirtschaften oder lässt private Anbieter erst gar nicht zu.

Viele Kommunalpolitiker denken, sie wären bessere Unternehmer. Die Zeche zahlen langfristig die Bürgerinnen und Bürger mit höheren Gebühren. Das zeigt auch einer der ersten Auftritte der linken Mehrheit im Kölner Rat: Wettbewerb bei der Müllabfuhr und damit ein Beitrag zur Gebührenstabilität wurde verhindert.

Und was man mit den Erlösen alles machen könnte: Entschuldung der Stadt und Investition in soziale und kulturelle Projekte sowie Bildung und Infrastruktur durch gesparte Zinsen und Tilgungen. Köln ist reich, doch das Vermögen liegt brach. Es sollte für die Zukunft der Stadt aktiviert werden. Darum gilt Privat vor Staat.

Hier geht es zu weiteren Meldu... und Initiativen der FDP zum Thema Wirtschaft und Privatisierung: Der Staat ist kein guter Unternehmer.