Privatisierung der Märkte kommt
19.12.2002 Meldung CDU-Fraktion und FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln beschließen in der heutigen Ratssitzung das Pilotprojekt zur Privatisierung von sechs Kölner Wochenmärkten. Dabei wird für die Dauer eines Jahres erprobt, ob die Vergabe der Konzession an einen privaten Marktveranstalter gelingt. Köln geht im Vergleich zu anderen Kommunen voran und leistet damit erneut Pionierarbeit. Gerade deswegen ist bei der Umsetzung des Projektes vorausschauendes und verantwortungsvolles Handeln erforderlich. Die Koalition aus CDU- und FDP-Fraktion hat sichergestellt, dass sich für die gesamte Dauer des Pilotprojektes die Gebühren für die Markthändler nicht erhöhen, gegebenenfalls sind diese sogar unter der Höhe der heutigen Gebühren zu halten. Des weiteren wird das Warensortiment für die Kunden sowohl quantitativ als auch qualitativ auf gleich hohem Niveau wie bisher gehalten. Bei sämtlichen Überlegungen zur Realisierung des Projektes hat die Koalition aus CDU- und FDP-Fraktion immer berücksichtigt, dass der angeschlagene Haushalt der Stadt Köln durch die Umsetzung nicht belastet wird und gleichzeitig dafür Sorge getragen, dass der Unternehmer eine reelle Chance zum Gelingen erhält. Die zentrale Frage zum Erfolg des Konzessionsnehmers ist die Höhe der an die Stadt Köln zu zahlenden Konzessionsabgabe. Diese konnte einvernehmlich und mit fairen Voraussetzungen für alle Beteiligten gelöst werden. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Privatisierung.
