Prodis Verfassungsentwurf wertvoller Beitrag

07.12.2002 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Zum europäischen Verfassungsentwurf von Kommissionspräsident Romano Prodi erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Internationale Politik der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer, aus Köln: Die Vorschläge von Prodi weisen in die richtige Richtung. Sie sind ein klares Votum für eine föderal strukturierte, demokratisch legitimierte Europäische Union, wie sie den liberalen Vorstellungen entspricht. Und sie stärken die Gemeinschaftsmethode gegen den Versuch einiger Regierungschefs wie Schröder, Chirac und Blair, die intergouvernementale Zusammenarbeit in weiten Teilen beizubehalten. So ist es richtig: ein vom Europäischen Parlament gewählter Kommissionspräsident, die Durchsetzung von Mehrheitsentscheidungen im Rat, die Ablehnung eines gewählten Ratspräsidenten, die Stärkung des Europäischen Parlaments durch die generelle Einführung des Mitentscheidungsverfahrens. Nachdem die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten die Wichtigkeit des Konvents erkannt haben und, wie im Falle Deutschlands, Frankreichs und Belgiens, ihre Außenminister in den Konvent entsenden, ist es wichtig, dass auch die Kommission sich vernehmlich an der Diskussion beteiligt. Die Mitglieder der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlamentes werden sich die Butter nicht vom Brot nehmen lassen. Noch schöner wäre es freilich gewesen, wenn der Vorschlag nicht eine einsame Meinungsäußerung von Prodi gewesen wäre, sondern sich auf einen breiten Konsens in der Kommission gestützt hätte. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.