Radarwagen vor Schulen
12.10.2001 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die FDP hat im August letzten Jahres die Anschaffung eine vierten städtischen Radarwagen verhindert. Begründung: die Radarwagen werden viel zu wenig für die Schulwegsicherung eingesetzt, sondern dort,wo sie am besten die Autofahrer abkassieren können. „Diese Wegelagerei konterkariert die Idee der Verkehrssicherheit durch Radaranlagen“, so Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite am 10. August 2000. Vielmehr sollten die Radarwagen primär vor Schulen und an Schulwegen zum Einsatz kommen. Dass dies nicht geschah, bewies die Fraktion an den Einsatzprotokollen. Nun gibt es eine neue Verwaltungsvorlage mit einer Prioritätenliste für den Einsatz der Radarwagen. In den Zeiten zwischen 7.00 Uhr und 9.00 Uhr sowie 12.00 Uhr und 14.00 Uhr werden nun die Radarwagen ausschließlich vor Schulen, an Schulwegen sowie vor Kindergärten und Kindertagesstätten eingesetzt. Dazu erklärt Ulrich Breite: „Kompliment an die Verwaltung, mit der Prioritätenfestlegung für die städtischen Radarwagen hat sie gute Arbeit geleistet. Durch die Einteilung in Kategorien von A (höchster Priorität) bis E (niedrigste Priorität) und die absolute Priorität des Einsatzes vor Schulen, an Schulwegen sowie vor Kindergärten und Kindertagesstätten ist eine wichtige Forderung der Liberalen umgesetzt worden. Dort gehören die Radarwagen zum Schutze der Kinder auch hin und nicht morgens auf die Rhein-brücken zum Abzocken der Autofahrer. Dass wir Liberalen mit dem „Abzocken“ nicht ganz so falsch gelegen haben, durften wir nun genüsslich in der Vorlage lesen: „Aufgrund der Schwerpunktverlagerung bei der Geschwindigkeitsüberwachung von Unfallhäufungspunkten mit hoher Verkehrsdichte auf Schulen und Kindertagesstätten, bei denen erfahrungsgemäß mit geringen Fallzahlen gerechnet werden muss, ist mit einer Wenigereinnahme in Höhe von ca. 130.000,- DM zu erwarten.“ Unser Kommentar zu der Wenigereinnahme: die 130.000,- DM sind uns der Schutz von Kindern wert, gern geben wir das Geld an die Bürgerinnen und Bürgern zurück.“ Die Verwaltung hat sich nicht nur unser Forderung angenommen, sondern auch weitergedacht. In den Schulferien werden vorrangig Straßen an Kinderspielplätzen und Jugendeinrichtungen überwacht sowie die Ferienfreizeiten, wenn nötig, mit eingeplant. Auch dafür ein Kompliment von der FDP.“
