Ratsbeschluss zum Hafenausbau politisch begraben

17.03.2011 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Oberverwaltungsgericht bestätigt Aufhebung der Planfeststellung zum Ausbau des Godorfer Hafens

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat in seiner Entscheidung die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Godorfer Hafens bestätigt. Hierzu erklären Andreas Feld, Vorsitzender des FDP-Stadtbezirksverbands Süd/Rodenkirchen, und Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln: 

„Der gestrige Tag ist ein guter Tag für Köln und ein großer Erfolg für alle Hafenausbaugegner. Für die Befürworter ist dies eine schallende Ohrfeige und eine Niederlage. Wirtschaftlich ist dieses Projekt schon immer sinnlos gewesen, da ausreichend Kapazitäten im Niehler Hafen vorhanden und regionale Kooperationspotentiale nicht ausgeschöpft sind. Diese Rahmenbedingen werden auch durch eine teure und aussichtslose Bürgerbefragung nicht besser. Daher ist der Ratsbeschluss zum Ausbau des Godorfer Hafens von 2007 nun politisch zu begraben.

Wir fordern das geplante Logistikkonzept für Köln zügig anzugehen und zu einem Logistik Masterplan zu erweitern. Die Beteiligung der Kölninnen und Kölner im Rahmen des Masterplans zur Entwicklung der Innenstadt war vorbildlich. Auch in einem Logistik Masterplan könnten alle Interessengruppen in einem moderierten Planungsprozess an der Entwicklung beteiligt werden. So könnte eine hohe Akzeptanz bei der Bevölkerung erreicht werden und der Zukunftsstandort Köln nachhaltig und zukunftsorientiert entwickelt werden.“