Rechte von gewaltbetroffenen Frauen stärken

23.07.2007 Meldung Liberale Frauen Köln

Liberale Frauen zum Internationalen Frauentag

Die Liberalen Frauen Köln veranstalteten zum Internationalen Frauentag einen Diskussions-Abend mit Homa Moradi vom zweiten Kölner Frauenhaus. Moradi, gebürtige Iranerin, die mit 30 Jahren als politischer Flüchtling nach Deutschland kam, berichtete von der Arbeit der beiden Kölner Frauenhäuser und erlaubte Einblicke in das Leben von Frauen, die nach oft jahrelanger Gewalterfahrung im häuslichen Bereich den Mut und die Kraft haben, alles hinter sich zu lassen und – häufig mit vielen Kindern – bei Null wieder anzufangen. Die Frauen kommen aus ganz Deutschland in die Kölner Frauenhäuser, um der Bedrohung zu entkommen und in die vorübergehende Anonymität zu gelangen.

Viele von ihnen werden dort als erstes in einen Deutschkurs geschickt (wobei die Zahl der Migrantinnen in den Kölner Frauenhäusern kaum höher ist als die Zahl der Frauen ohne Migrationshintergrund). Auch Ausbildungs- oder Arbeitsmöglichkeiten sind wichtig, um das Selbstwertgefühl der Frauen wieder aufzubauen. Die Frauen helfen und unterstützen sich gegenseitig, auf diese Weise kommen sie schnell aus der Opferrolle heraus und verlieren ihre Angst.

Die Berichte stießen bei den Teilnehmerinnen auf großes Interesse und regten zu vielen Nachfragen an. Die schönsten Momente in ihrer Arbeit, sagt Moradi, seien die Abschiede von den Frauen, die nach einigen Monaten in eine eigene Wohnung ziehen, in ein neues – selbständiges – Leben.

Seit Einführung des Gewaltschutzgesetzes im Jahr 2002 sind die Anmeldungen in deutschen Frauenhäusern erheblich gestiegen – und sie steigen jedes Jahr weiter. Zurückzuführen ist dies nicht etwa auf eine Zunahme von häuslicher Gewalt, sondern auf die verbesserten Möglichkeiten der Frauen, Hilfe zu suchen und sich aus ihrer häuslichen Situation zu lösen. Nach wie vor ist daher die finanzielle Unterstützung der Frauenhäuser außerordentlich wichtig.

Das Thema häusliche Gewalt ist kein Tabu-Thema mehr. Die straf- und zivilrechtlichen Verfolgungsmöglichkeiten müssen jedoch erheblich verbessert werden: Mehr als 85 % der Fälle, die die Frauen anzeigen (daneben gibt es eine hohe Dunkelziffer!), werden von den Staatsanwaltschaften mangels öffentlichen Interesses eingestellt. In nahezu allen Fällen haben die Frauen nicht die finanziellen Mittel, die Tat auf dem Privatklageweg verfolgen zu lassen – die Täter werden nicht zur Rechenschaft gezogen.

Die Möglichkeiten des Gewaltschutzgesetzes, so u.a. die Verweisung des Täters aus der gemeinsamen Wohnung, scheitern mangels Einsicht vieler Richter in die Dringlichkeit viel zu häufig an einer schnell zu beschaffenden Ersatzwohnung für den Täter. Das Ergebnis: Die Frauen sind gezwungen, mit den Kindern aus der Wohnung zu ziehen – häufig zu fliehen. Oft bleibt ihnen nur der Weg ins Frauenhaus.

Zur Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Frauen ist es daher dringend erforderlich, die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten, wie bereits von der FDP-Fraktion im Bundestag gefordert, viel umfangreicher auszuschöpfen: Die Verfahren müssen beschleunigt werden, die Richter müssen die ihnen gegebene Möglichkeit, bei Dringlichkeit in Eilverfahren ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, nutzen, die gerufene Polizei muss die Situation der um Hilfe bittenden Frauen ernst nehmen; Polizei, Justiz, Frauenhäuser und Beratungsstellen müssen besser kooperieren, um umfassenden Schutz und Unterstützung der Frauen zu gewährleisten.

In Köln gibt es eine sehr gute Zusammenarbeit der Frauenberatungsstellen, an einer verbesserten Kooperation mit der Polizei wird derzeit gearbeitet. Die Justiz allerdings beteiligt sich bisher leider viel zu wenig. Die Kölner Staatsanwaltschaft plant seit langem, ein Sonderdezernat für den Bereich der häuslichen Gewalt einzurichten, bisher leider ohne Ergebnis. Es sind weit mehr interdisziplinäre Fortbildungen erforderlich. Vor allem muss es gängige Praxis der Staatsanwaltschaft werden, das öffentliche Interesse, das oftmals zur Verfolgung der Tat erforderlich ist, in Fällen häuslicher Gewalt als gegeben anzusehen. Der Schutz vor häuslicher Gewalt ist ein öffentliches Anliegen!

Dr. Annette Wittmütz
Vorsitzende der Liberalen Frauen Köln