Rot-grüne Verkehrsverhinderungspolitik in der Praxis

20.02.2010 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Kirchmeyer: Verzicht auf Anforderungsampeln bringt niemanden vorwärts

In der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses am 19. Januar 2010 wurde deutlich, was unter der rot-grünen Ratsmehrheit auf den Kölner Verkehr zukommen wird. In einer Abstimmung über die Optimierung der Fußgänger- und Radfahrersignalisierung im Rheinauhafen forderten die Grünen unter Zustimmung der SPD einen „vollständigen Verzicht auf Anforderungsampeln“. Die FDP wie auch die CDU konnten diesem Beschluss nicht zustimmen. Christtraut Kirchmeyer, verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, äußerte entsprechende Kritik:

„Einen pauschalen Verzicht auf Anforderungsampeln halte ich für eine massive Einschränkung der Leistungsfähigkeit des Verkehrsnetzes ohne wirklichen Nutzen für die Fußgänger. Fußgänger sind in vielen Fällen bei einer Anforderungsampel schneller über der Straße als wenn sie erst lange auf die nächste Grünschaltung in einem festen, nicht bedarfsangepassten System warten müssen. Der einzige spürbare Effekt ist dann eine massive Behinderung der restlichen Verkehrsteilnehmer, wenn Grünphasen ohne Bedarf Autofahrer und Radfahrer unnötigerweise zum Anhalten zwingen.

Den effizientesten Verkehrsfluss sichert immer noch ein bedarfsangepasstes System, das das tatsächliche Fußgänger- und Autoaufkommen durch Anforderungsampeln für Fußgänger und Induktionsschleifen für Autofahrer berücksichtigt. Zudem belastet unnötiger Stop-and-Go-Verkehr die Umwelt, womit die Forderung der Grünen wie so oft nicht zu Ende gedacht ist.“

Dass diese Maßnahme kein Einzelfall bleiben wird, zeigt ein Blick in den Koalitionsvertrag von SPD und Grünen. Um die „Behinderungen im öffentlichen Straßenraum für Fußgängerinnen und Fußgänger“ abzubauen, wird darin „der grundsätzliche Abschied von der Anforderungsampel“ gefordert. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck dazu:

„Dies ist ein Vorgeschmack auf die rot-grüne Verkehrsverhinderungspolitik der kommenden fünf Jahre. In ihrer ideologischen Verbortheit verlieren vor allem die Grünen den Blick für die Realität. Sie glauben, durch immer stärkere Behinderungen des Autoverkehrs die Menschen umerziehen zu können. Für viele Kölner - gerade Selbständige - ist das Auto aber wirtschaftlich unverzichtbar und somit wird eine solche Politik zu nichts anderem führen als zu einem Verkehrskollaps in der Kölner Innenstadt.“

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