Russland muss sich klar entscheiden

28.04.2006 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der russische Präsident Wladimir Putin wollten bei ihrem Treffen am Donnerstag in Sibirien unter anderem über Wirtschaftsfragen und den Streit über das iranische Atomprogramm beraten. FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer fordert klare Worte von Merkel. "Es wird offenbar nicht nur wirtschaftliches Entgegenkommen, sondern auch eine politische Willfährigkeit erwartet. Darauf kann sich Kanzlerin Merkel niemals einlassen", sagte er der "Thüringer Allgemeinen". Evi Keil: Was halten Sie von der Drohung von Gasprom, Lieferungen nach Europa zu drosseln? Hoyer: Russland und die vorherige Sowjetunion haben stets Verträge eingehalten, gerade was Energie angeht. Insofern macht der Chef des russischen Energiekonzerns Gasprom, Miller, jetzt einen schweren Fehler, indem er die Vertragstreue Russlands in Frage stellt. Die EU und auch Deutschland haben so lange eine starke Verhandlungsposition, wie die Lieferung nach Asien noch nicht gegeben ist. In vier oder fünf Jahren, wenn die Russen in der Lage sein werden, Erdgas direkt nach Asien zu liefern, wird die Verhandlungsposition der Europäer schwächer werden. Keil: Ist die Drohung ohne Rückendeckung Putins möglich? Hoyer: Nein. Miller ist einer der engsten Vertrauten von Wladimir Putin. Es wird offenbar nicht nur wirtschaftliches Entgegenkommen, sondern auch eine politische Willfährigkeit erwartet. Darauf kann sich Kanzlerin Merkel niemals einlassen. Keil: Muss Frau Merkel in Tomsk die Frage der Menschenrechte erneut ansprechen? Hoyer: Die Kanzlerin hat das Thema bei ihrem Besuch in Moskau vor einigen Monaten eindrucksvoll angesprochen. Dadurch hat sie auch Erwartungen geweckt, die sie jetzt erfüllen muss. Es muss ihr gelingen, ihrem russischen Gesprächspartner klar zu machen, dass sie ein Interesse an einem starken und sich wirtschaftlich gut entwickelnden Russland hat, dass es aber nur dann auf Dauer eine wirkliche Partnerschaft mit der EU und auch mit Deutschland geben kann, wenn Russland die gleichen Werte teilt wie wir in der Europäischen Union und in der Nato. Keil: Spielt Putin im Zusammenhang mit dem Iran und seinen Waffenlieferungen ein doppeltes Spiel? Hoyer: Russland kann wohl den Versuchungen der starken iranischen Nachfrage nicht widerstehen. Als Absatzmarkt, auch im Militärbereich, ist der Iran leider ausgesprochen interessant. Russland muss sich klar entscheiden, ob es beim konsequenten Stopp der Weitergabe von Atomwaffen mit den anderen Weltsicherheitsmächten zusammen arbeiten will, oder ob es um des schnöden Mammons willen Gefahren herauf beschwört. Gespräch: Evi Keil Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.