Sozialmissbrauch konsequent bekämpfen

26.05.2003 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Sozialausschuss berät über liberale Initiativen

Heute werden im Ausschuss Soziales und Senioren drei Initiativen der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln beraten. Die FDP will mit zwei Anfragen und einem Antrag die bisherige Praxis der Sozialhilfe in Köln kritisch hinterfragen und auf Schwachstellen hinweisen.

Eine Arbeitsgruppe von Partei und Fraktion hatte unter Federführung von Marco Mendorf und Mark Stephen Pohl untersucht, an welchen Stellen und in welcher Höhe Sozialhilfe unrechtmäßig ausgezahlt wird. Leider alarmieren verschiedene Berichte des Rechnungsprüfungsamtes: Zwischen 10 und 20 Millionen Euro werden jährlich unrechtmäßig an Sozialhilfe ausgezahlt. Die Gründe können sehr vielfältig sein: Unvollständig und unrichtige Angaben bei der Beantragung von Sozialleistungen, mangelnde Überprüfungen von Seiten der Stadtverwaltung und Betrugsfälle.

Die FDP will mit ihrer Initiative vor allem das Ziel erreichen, unnötige Verschwendung zu reduzieren und tatsächlich Bedürftigen die anspruchsgerechte Sozialleistung zu gewähren. „Die Schwachen in unserer Gesellschaft haben einen Anspruch auf die solidarische Hilfe der Gemeinschaft. Solidarität funktioniert aber nur, wenn sie nicht an anderer Stelle missbraucht wird. Leider bestätigt sich unsere Vermutung, dass durch Sozialmissbrauch ein nicht unwesendlicher Schaden für die Stadt entsteht. Dem sind wir verpflichtet entgegenzuwirken“, so Marco Mendorf.

Nach Ansicht der FDP müsse die Stadt ihre Verwaltungsstrukturen entsprechend der Einwände des Rechnungsprüfungsamtes umstrukturieren. Außerdem sei zu hinterfragen, ob die personellen Ressourcen im Sozialamt dazu ausreichen, die Bewilligung von Sozialhilfe sachgerecht erfüllen zu können. Im heute stattfindende Sozialausschuss beantragt die liberale Ratfraktion, dass ein Datenabgleich bei der Beantragung von Sozialhilfe mit anderen Trägern der Sozialhilfe und mit der KFZ-Zulassungsstelle in Zukunft standardisiert und flächendeckend erfolgt.

Hier geht es zu den drei Initiativen im einzelnen:
- Datenabgleich Sozialhilfe mit der Datenstelle der Rentenversicherungsträger sowie Kfz-Halterabfrage
- Rechnungsprüfung „offene Sozialhilfe“ (von 1990) und Prüfung der ordnungsgemäßen Bewilligung von Wohngeld im Bezirkssozialamt Kalk (von 2002)
- Durchführung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

Hier geht es zu weiteren Meldu... und Initiativen der FDP zum Thema Sozialpolitik.