SPD im argumentativen Schleudertrauma

23.01.2002 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Nach einem Bericht der Kölnischen Rundschau ist es für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Rüther "nachvollziehbar, dass Wowereit Wohnungen zur Sanierung der Finanzen verkauft". Doch Berlin sei mit Köln nicht vergleichbar. Dem entgegnet der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite: "Berlin ist mit Köln nicht vergleichbar - wer will da ernsthaft gerade jetzt in der fünften Jahreszeit widersprechen. Aber eine Wohnung ist eine Wohnung, ob in Berlin oder Köln, und ein Haushaltsloch ist eine Haushaltsloch, ob in Berlin oder Köln. Wenn es für den SPD-Fraktionschef Norbert Rüther nachvollziehbar ist, dass Wowereit Wohnungen zur Sanierung der Finanzen verkauft, warum ist dann die Privatisierung von GAG und Grubo in Köln für ihn nicht nachvollziehbar? Warum dürfen SPD und PDS städtische Wohnungen verkaufen, aber eine bürgerlich-liberale Mehrheit nicht? Fühlen sich bei einer SPD/PDS-Privatisierung die Mieter besser und steigert das allein schon die Wohnqualität? An den Käufern der städtischen Wohnungen kann es jedenfalls nicht liegen, die Bieter sind fast dieselben. Auch kann es nicht an den Konditionen für die Mieter liegen, die Absicherungen sind durch einen Ratsbeschluss in Köln besser. Die Wahrheit ist, dass sich die Kölner SPD in einem argumentativen Schleudertrauma befindet: was gestern in Köln noch falsch war, ist jetzt in Berlin richtig. Ihre Argumente im Kölner Bürgerbegehren gegen den Verkauf von GAG und Grubo sind durch die Berliner Entscheidung Schall und Rauch. Es lohnt sich auf die Internetseite der SPD-Ratsfraktion zu gehen. Dort sind sozialdemokratische Demonstranten mit Transparenten zu sehen: „Öffentliches Eigentum erhalten, Schluss mit der Privatisierung!“ Die SPD-Fraktion sollte denen Fahrkarten schenken - nach Berlin.“ Hier geht es zu der ursprünglichen Meldung.