SPD und Grüne stehen da wie „begossene Pudel“

13.12.2002 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Ladenöffnungszeiten an den Samstagen auf 20.00 Uhr zu erweitern. Die Kölner SPD und die Kölner Grünen haben sich immer im Rat gegen diese Liberalisierung ausgesprochen und gegen Kölner Sondergenehmigungen an Samstagen gestimmt. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite: „Seit gestern haben SPD und Grüne in Köln ein weiteres Problem. Was haben sie gegen die FDP wegen ihrer Politik der erweiterten Ladenöffnungszeiten für den Kölner Handel und die Konsumenten gewettert. Die durch die bürgerliche Mehrheit z.B. durchgesetzten acht langen Samstage vor Weihnachten waren für sie reinstes Teufelszeug. Unsere Argumente für längere Öffnungszeiten wie Konjunkturbelebung, Arbeitsplatzsicherung sowie neue Jobs wären falsch. Jetzt macht die rot-grüne Bundesregierung gerade wegen dieser Argumente den Weg frei für längere Öffnungszeiten an Samstagen und die Kölner Genossen und grüne Spaßverderber stehen da wie „begossenen Pudel“. Welch eine Blamage für rot-grün in Köln. Sie können nur ihre Reden einstampfen und müssen FDP-Forderungen vertreten. Was wird das für ein Heidenspaß in der nächsten Ratssitzung, wenn Redner der beiden Fraktionen sich drehen und wenden werden, warum sie früher dagegen waren und nun für längere Öffnungszeiten stehen. Wieder einmal ein Beispiel dafür, dass SPD und Grüne in Köln an veralterten Vorstellungen kleben und ihnen die Antworten für die Zukunftsgestaltung einer Großstadt wie Köln schlichtweg fehlen.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Deregulierung, Entbürokratisierung und Liberalisierung.