Stabilitätspakt darf nicht ausgehöhlt werden

18.10.2002 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Zum derzeit stattfindenden ELDR Kongress in Bath, Großbritannien, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Kölner Abgeordnete, Dr. Werner Hoyer: Auf dem Parteitag der Europäischen Liberaldemokraten (ELDR) wurde mit großer Mehrheit ein Antrag verabschiedet, demzufolge Deutschland, Frankreich und Italien aufgefordert werden, sich strikt an "Geist und Buchstaben" des Stabilitätspaktes zu halten. Jegliche Aushöhlung des Stabilitätspaktes trägt dazu bei, das Vertrauen in den Euro zu schwächen. Die ELDR hat sich auch eindeutig zum Irak-Konflikt positioniert. Demnach ist eine Militäraktion nur mit einem Beschluss des UN-Sicherheitsrates möglich. Der "deutsche Weg" von Bundeskanzler Schröder hat der Außenpolitik Deutschlands geschadet. Dies ist auf Jahre hinaus nicht zu reparieren. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.