Stadt streicht Mittel bei Offener Ganztagsschule

04.03.2005 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

FDP: Skandalöser Vertrauensbruch gegenüber Kölner Eltern

Als skandalös bezeichnet die jugendpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Yvonne Gebauer, die Sparvorschläge des Kämmerers im Haushalt 2005/2006 im Jugendbereich und hier insbesondere im Bereich bei der Ausstattung der gerade neu einzurichtenden Ganztagsgrundschulen. Dazu erklärt Yvonne Gebauer:

„Eiskalt kassiert die Verwaltung in ihrer neuen Vorschlagsliste die eingegangene Verpflichtung der Stadt Köln wieder ein, für die Einführung und das Betreiben der Offenen Ganztagsgrundschulen 830.000 Euro pro Schuljahr zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Damit wird nicht nur ein Ratsbeschluss vom 26. Juni 2004 einfach außer Kraft gesetzt. Dieser Vertrauensbruch ist für alle betroffenen Schulen, Trägervereine und nicht zuletzt für die betroffenen Eltern ein Schlag ins Gesicht, denn die versprochenen Mittel sollten die Qualitätsmängel der offenen Ganztagsgrundschulen (OGTS) gegenüber dem Kölner Hortsystem lindern. Immerhin werden für die OGTS Kölner Horte geschlossen.

So köderte die Stadt Köln ganz bewusst mit Hilfe dieser finanziellen Unterstützung die Trägervereine für eine kompetente Betreuung der Kinder über Mittag in der OGTS – diese jedoch ist nun ohne den kommunalen Anteil von € 410,- je Kind im Schuljahr nicht mehr gewährleistet.

Es ist ein Wahnsinn! Einerseits werden intakte Horte durch Umsetzung irrwitziger Landesbeschlüsse für die Einrichtung von Offenen Ganztagsgrundschulen unwiederbringlich zerstört. Zum anderen soll auf die zugesagte Unterstützung und bessere Ausstattung der OGTS verzichtet werden. Die offene Ganztagsschule wird damit zur reinen Verwahranstalt mit all den negativen Folgen für die Kinder. Das System OGTS ist damit in Köln gescheitert. Die Stadt sollte darum zurückrudern: entweder die versprochenen Mittel zur Qualitätssicherung wieder bereitstellen oder der Erhalt der Hortplätze gesichert.

Die Verwaltung schlägt weiter vor, im Bereich der Jugendpartizipation massiv einzusparen. So soll beispielsweise der Tag der Jugend im Rathaus ganz gestrichen werden. Der Tag der Jugend im Rathaus wird mit nur 5.000,- Euro bezuschusst und ist eine herausragende Gelegenheit, Jugendliche in Köln an die Politik heranzuführen. So eine Einrichtung darf doch nicht gestrichen werden. Weiterhin soll die finanzielle Unterstützung der Kinder- und Jugendforen – ein bisheriger Etat von € 45.000,- – nunmehr um die Hälfte gekürzt werden. Auch diese Vorschläge wird die FDP nicht mittragen.“

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