Stamp: Rot-Grün betreibt Schuldenmacherei und Freiheitsberaubung

25.02.2012 Meldung FDP-Stadtbezirksverband Innenstadt

Traditionell wie jedes Jahr trafen sich die Kölner Liberalen zum Fischessen am Liberalen Aschermittwoch für einen politischen Aus- und Rückblick im Café Stanton. Neben der Freude über das jecke Jubiläum des Fischessens freuten sich die ca. 60 Gäste auch über den Besuch des Generalsekretärs der FDP-NRW, Dr. Joachim Stamp. 

In seiner Rede kritisierte Stamp die rot-grüne Minderheitsregierung für ihren Kurs der Schuldenmacherei und der Einschränkungen der persönlichen Freiheiten der Menschen in Nordrhein-Westfalen. So sei Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in keiner Weise daran interessiert, die enorme Schuldenlast des Landes zu mildern, und betreibe damit eine unverantwortliche Politik gegenüber kommenden Generationen. Stamp betonte: „Die FDP wird niemals einem Landeshaushalt zustimmen, der diese unverantwortliche Politik verfolgt.“

Auch die Pläne der Minderheitsregierung, ein absolutes Rauchverbot und die Einschränkung der liberalen Öffnungszeiten zu verfolgen, stießen bei ihm auf Unverständnis. Seine Auflistung geplanter grüner Verbote stieß wegen des Ausmaßes der vorgesehenen Maßnahmen auf großes Unverständnis. Spätestens bei der Forderung von einem Fleischverbot an einem Tag in der Woche in Schulen sowie dem Verbot von Heizpilzen und Motorrollern wurde die Dimension dessen bewusst, wie hier versucht werde, die Bürgerinnen und Bürgern in ihrer Freiheit einzuschränken.

Stamp weiter: „Die FDP ist keine Partei der Bevormundung und der Verbote, sondern verfolgt eine Politik der Eigenverantwortung und des Vertrauens in den einzelnen Bürger.“ In seiner Rede stellte er auch die neue Kampagne der FDP-NRW vor. Unter dem Motto „Offen Bleiben“ werden Liberale in ganz NRW mit Ständen vor Ort für eine Beibehaltung der liberalen Öffnungszeiten demonstrieren. Allein in Köln sind mehrere Stände für die nächsten Tage geplant.

Ausklingen ließen die Kölner Liberalen den Aschermittwoch mit einem leckeren 3-Gänge-Menü und einem kleinen Gewinnspiel über die jährliche Besucherzahl der städtischen Museen. Zu gewinnen waren zwei Jahreskarten für die Kölner Museen, die im letzten Jahr rund eine Millionen Besucherinnen und Besucher verzeichnen konnten.