Staus auf Rheinuferstraße werden erzeugt

03.12.2003 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Sterck: CDU kriecht vor Grünen zu Kreuze

Während Presse und Öffentlichkeit den gestrigen Bau- und Verkehrsausschuss schon weitgehend verlassen hatten, holte die schwarz-grüne Chaoskoalition im Kölner Rathaus noch zu einen großen verkehrspolitischen Coup aus: Der vor der Verwaltung vorgeschlagene und von einem Gutachter geforderte dreispurige Ausbau der Rheinuferstraße zwischen Ubierring und Severinsbrücke in Richtung Norden wurde im Handstreich durch den Bau einer Busspur ersetzt. Dazu erklärt FDP-Fraktionschef Ralph Sterck :

„Das ist ein Schildbürgerstreich! Hier werden die Staus von morgen vorsätzlich initiiert. Der beauftragte Verkehrsgutachter sagt für den Endausbauzustand des Rheinauhafens Rückstaus von jeweils bis zu 1,5 km Länge pro Kreuzung voraus und hat eindringlich an die Kommunalpolitiker appelliert, eine dritte Spur zur Verflüssigung der Verkehrsabläufe zu bauen. Hier wird eine autofahrerfeindliche Verkehrsverhinderungspolitik betrieben, die täglich Tausende Verkehrsteilnehmer viel Zeit und Geld kosten sowie die Umwelt und die Anwohner unnötig belasten wird. Und das nur, damit ein Bus alle 20 Minuten am durch seine eigene Spur erzeugten Stau vorbeirauschen kann.

Mit diesem Zugeständnis an die Grünen verlässt die CDU endgültig den lange gemeinsam mit der FDP beschrittenen Weg der sachgerechten und gegenüber allen Verkehrsteilnehmern fairen Verkehrspolitik. Die CDU kriecht hier vor den Grünen zu Kreuze und erfüllt anscheinend eine Nebenabsprache für deren Zustimmung zum Deutzer Hochhausprojekt. Wer weiß, was für tickende Zeitbombe noch im Giftschrank der Koalitionspartner liegen, mit denen die CDU und am Ende alle Kölnerinnen und Kölner für das grüne Umkippen beim LVR-Hochhaus bezahlen müssen. Mir graut vor den Folgen dieser unsachgemäßen Politik, die hoffentlich mit der Kommunalwahl ihr Ende findet.“

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