Steinmeier muss zeigen, dass er es mit Abrüstungspolitik ernst meint

24.05.2008 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Zur Übernahme des Vorsitzes der Nuclear Suppliers Group durch Deutschland, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Deutschland übernimmt für ein Jahr den Vorsitz der Nuclear Suppliers Group, einem der entscheidenden internationalen Steuerungsgremien, um die ausschließlich zivile Nutzung der Kernenergie global sicherzustellen. Bundesaußenminister Steinmeier muss jetzt beweisen, dass er es mit seinen Bekenntnissen zur Abrüstungspolitik und Rüstungskontrolle wirklich ernst meint.

Deutschland hat jetzt ein Jahr lang Zeit, um im Vorsitz der Nuclear Suppliers Group der Erosion internationaler Rüstungskontrollregime entgegenzuwirken und neue Abrüstungsinitiativen voranzubringen. Dem Trend zu einem neuen globalen Wettrüsten müssen klare Signale der Abrüstung entgegengesetzt werden.

Zudem braucht es dringend international verbindliche Regeln, die die Anreicherung von Kernbrennstoffen ermöglicht, ohne dass der geringste Zweifel an deren ausschließlich ziviler Nutzung aufkommen kann. Deutschland genießt in dieser Hinsicht ein hohes Maß ein Glaubwürdigkeit und Vertrauen und muss sich deshalb an die Spitze jener Staaten stellen, die sich für eine Umkehr der neu beginnenden Aufrüstungsspirale einsetzen.

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