Stellungnahme der FDP Köln zum Fairnessabkommen

Teile der Presselandschaft berichteten in den vergangenen Tagen - teils deutschlandweit - über das sogenannte „Fairnessabkommen“ der Kölner Lokalparteien. Seit 1998 treffen die demokratischen Parteien in Köln die Übereinkunft, Minderheiten nicht für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Das ist für uns Liberale selbstverständlich – genauso selbstverständlich ist es aber, Probleme und Missstände in Bezug auf Migration offen anzusprechen. Wer das nicht will, der vernebelt die Debatte und treibt den Populisten Wähler zu. 

Das Abkommen kam zum Tragen, als ein CDU-Kandidat, der auf einem Flyer Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit einem geplanten Flüchtlingsheim geäußert hat. Der Umgang damit hat gezeigt, dass das Abkommen funktioniert: Der Aufschrei von links war nämlich groß, als der Flyer verteilt wurde. Natürlich der Vorwurf: Bruch des Abkommens, Populismus - der Flyer sei „zu rechts“. Doch das Schiedsgericht, welches in solchen Fällen zum Einsatz kommt, stellte schnell klar: Es lag keine Instrumentalisierung vor. Selbstverständlich ist eine Kritik an einer Großunterkunft für Geflüchtete absolut legitim.
Das zeigt, dass das Abkommen seinen Zweck erfüllt und den Parteien, die Klartext in Bezug auf Migration sprechen, im Zweifel sogar hilft, ein Framing von linken Parteien wird zumindest sehr viel schwieriger. 

Migration darf nicht nur, sie muss auch kritisch diskutiert werden - ohne dass man direkt dem Framing unterworfen wird, rechtsextrem zu sein oder menschenunwürdig über den Umgang mit Geflüchteten zu diskutieren. Dafür stehen wir ein. Gleichwohl lassen wir uns nicht diktieren, wann wir über Migration zu sprechen haben. Wir treffen mit unserer Kampagne in Köln die Stimmung der Bürgerinnen und Bürger. Wir sprechen Probleme an und bieten Lösungen an - egal ob Verwahrlosung, Verkehr - oder eben Migration.
Vor diesem Hintergrund ist die reißerische und offensichtlich gesteuerte Berichterstattung einiger Medien beschämend. Sie diffamiert eine gelebte demokratische Kultur in Köln und treibt die Menschen in die Extreme: Nämlich entweder in die Arme rechter Demagogen oder zu denjenigen, die legitime und berechtigte Kritik an der Migrationspolitik in unserem Land tatsächlich am liebsten verhindern wollen.
 

Maria Westphal, Filip Günther & Alexandra Herzog