Sterck: Bauboom in Baulücken

08.10.2003 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Durch Satzungsänderung wird auf Stellplatzablösen zeitlich befristet fast ganz verzichten

„Diese zeitlich begrenzten Rabatte auf die bisherigen Stellplatzablösen könnten einen Bauboom auf Trümmergrundstücken auslösen“, freut sich FDP-Fraktionschef Ralph Sterck über einen gestern durch den Rat gefassten Beschluss. Dabei wurde der von der FDP initiierte und maßgeblich gestaltete Besch... des Stadtentwicklungsausschusses vom Juli umgesetzt, auf Stellplatzablösen bei der Schließung von Baulücken oder Aufstockung von Mindernutzungen für fünf Jahre fast ganz zu verzichten. Er sei froh, dass damit eine Anregung der Liberalen aus dem Mai umgesetzt wurde. „Wenn wir das Stadtbild von den hässlichen Lücken befreien, neuen Wohnraum schaffen und damit die Bauwirtschaft ankurbeln wollen, müssen wir Anreize schaffen“, beschreibt Sterck die Ziele.

So können Bauherren nach der Veröffentlichung des Beschlusses bei der Schließung von Baulücken oder Aufstockung von Mindernutzungen kräftig Geld sparen. Die entsprechenden Stellplatzablösebeträge reduzieren sich auf 325 bzw. 475 Euro pro Stellplatz, wenn gleichzeitig zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird. Mit einem Anschreiben an die entsprechenden Grundstückseigentümer soll die Stadt nun für die Neuregelung werben.

Die Neuregelung wird bis zum 31.12.2008 befristet, um kurzfristig alle noch vorhandenen Trümmergrundstücke aus dem Zweiten Weltkrieg zu schließen. Anschließen ist die Verwaltung aufgefordert, dem Ausschuss einen Erfahrungsbericht vorzulegen, welchen Erfolg die Neuregelung hatte und wie weiter verfahren werden soll. Doch alle Wünsche der FDP wurden nicht erfüllt: Eine Reduzierung der Stellplatzablösen auf Null wurde in der jetzigen Vorlage der Verwaltung von dieser als mit der Landesbauordnung nicht vereinbar abgelehnt.

Die Verwaltung schlug vor, die neue Reduzierungsmöglichkeiten auf die gesamte Stadt auszuweiten. Auch dies geht auf eine Anregung der FDP zurück, die Anreize insbesondere für alle Stadtteile gelten zu lassen, in denen nach wie vor Baulücken und Mindernutzungen aufgrund Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg in nicht unerheblicher Zahl bestehen. Denn nur ca. 200 der 3.000 Kölner Baulücken und Mindernutzungen liegen in der Innenstadt. „Insbesondere innerhalb des Gürtels und auch im Rechtsrheinischen gibt es noch Kriegswunden, die es zu schließen gilt“, meint Sterck.

Er dankt der Verwaltung, dass sie die neue Satzung über die Sommerpause so zügig vorgelegt hat. Dies verhindere, dass bereits bauwillige Investoren ihre Projekte mit der Hoffnung auf die Neuregelung zurückstellten „Ich bin mir sicher, dass wir mit diesem Paket die letzten hässlichen Zahnlücken in unseren Straßen endlich aus dem Stadtbild verbannt bekommen und damit auch noch was Gutes für die Wohnungsversorgung und die Baubranche tun können“, erklärt Sterck abschließend.

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