Sterck: CDU handelt mit Doppelmoral

06.08.2005 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Roncalliplatz für andere Veranstaltungen öffnen Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel tritt am Mittwoch bei einer parteieigenen Kundgebung auf dem Roncalliplatz vor dem Kölner Dom auf und verstößt damit gegen die CDU-eigenen Ziele des Platznutzungskonzeptes der Stadt. FDP-Fraktionschef Ralph Sterck, der sich vor vier Jahren in den Beratungen des Konzeptes vergeblich für eine offenere Handhabung eingesetzt hatte, greift dieses Vorgehen der CDU in ungewöhnlich scharfer Form an: „Am christlich-demokratischen Wesen sollte der Roncalliplatz genesen. Dies war die Maxime, nach der die CDU in den Beratungen für das Platznutzungskonzept die maximale Rücksicht auf die Interessen der katholischen Kirche genommen hat. Außer Gottesdiensten, klassischen Konzerten und dem Weihnachtsmarkt darf dem Dom fast nichts zu nahe kommen. Oder hält Frau Merkel vielleicht einen christdemokratischen Feldgottesdienst ab? Um dem Wunsch der Kirche nachzukommen, wurden 2001 gegen unseren Widerstand Veranstaltungen wie die Karnevalskirmes verboten und den betroffenen Schaustellern die einzige Einnahmequelle in der Winterpause genommen. Der Stabhochsprungwettbewerb Domspringen wurde nicht nur vom Roncalliplatz, sondern mittlerweile ganz aus der Stadt vertrieben: Er findet nun auf dem Domplatz in Aachen statt. Dort scheint man ihn mehr zu schätzen. Mit dieser Kundgebung offenbart die CDU eine unerträgliche Doppelmoral und Selbstbedienungsmentalität, einerseits Veranstaltungen vor dem Dom zu verbieten und andererseits die Domkulisse für eigene Interessen nutzen zu wollen. Das Hauptargument für das Platzkonzept, radikalen Gruppen den Zugang zum Roncalliplatz versagen zu können, wird nun von der CDU auf dem Altar des eigenen Wahlkampfes geopfert. Es ist nur eine Frage der Zeit bis sich Rechts- und Linksextreme mit dem Hinweis auf den Gleichheitsgrundsatz auf den Roncalliplatz klagen werden. Die Bilder, die dann entstehen können, schaden dem Dom und Köln mehr als so manches Hochhaus auf der anderen Rheinseite. Als Konsequenz aus dem Vorgehen der CDU und der faktischen Öffnung des Roncalliplatzes für alle politischen Veranstaltungen sollte die Nutzung im Sinne der Gleichberechtigung mit anderen Veranstaltern auch wieder für Kirmes-, Sport- und Volksfestveranstaltungen geöffnet werden. Bevor für die Fußball-WM neue Ausnahmen gemacht werden, sollte man das Platznutzungskonzept überarbeiten, um z.B. das Domspringen nach Köln zurückholen zu können.“