Sterck schreibt an FDP-Mitglieder

08.11.2007 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

In Sachen Opernintendanz und Sparkasse

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln Ralph Sterck hat sich in einem Schreiben in Sachen Opernintendanz und Sparkasse an die Mitglieder der Kölner FDP gewandt. Wir geben das Schreiben hier wieder.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte die Gelegenheit dieses Schreibens nutzen, um Sie über zwei aktuelle Kölner Themen aus Sicht der FDP-Ratsfraktion zu informieren.

Kölner Opernintendanz

Die Kölner Oper wird grundsaniert und nach Fertigstellung mit einer der besten technischen Ausstattungen aller deutschen Opernhäuser aufwarten. Planung und Fertigstellung der Oper am Offenbachplatz, Suche und Bespielung des Ersatzspielortes benötigen die ganze Kraft einer Frau bzw. eines Mannes. Diese Aufgabe ist kein Nebenjob, wenn was ganz Großes dabei herauskommen soll. Gleichzeitig sind diese Aufgaben für jeden Opernintendanten eine überaus faszinierende Herausforderung. In dieser Bewertung wurden wir in der deutschsprachigen Opernszene bestätigt.

Die FDP-Fraktion ist darum ihrer Auffassung treu geblieben, jetzt, hier und heute einen neuen Opernintendanten zu suchen. Die fehlgeschlagene Suche mit einer von Rot-Grün durchgesetzten Findungskommission ausschließlich im begrenzten Kreis von nicht unter Vertrag stehenden Kandidatinnen und Kandidaten kann uns da nicht schrecken. Im Gegenteil: wir wollen die Beste oder den Besten. Und mit dieser faszinierenden Aufgabe können wir auch locken.

Die FDP ist darum auch nicht auf das Spielchen von Rot-Grün eingegangen, die Opernintendanz in Doppelfunktion auf den Philharmoniechef für eine Interimszeit zu übertragen, um dann in zwei Jahren „die Pferde“ von Neuem zu wechseln. Man tauscht doch auch nicht mitten in der Bauphase den Architekten aus.

Die Resonanz des nun schon zum 15. Mal stattgefundenen Liberalen Kulturforums im Kunsthaus Lempertz belegt eindrucksvoll, welch hohe Reputation die Kölner FDP in unserer städtischen Kulturlandschaft genießt. Dieses Ansehen setzen wir Liberale jedenfalls für machtpolitische Trickserei nicht aufs Spiel.

Sparkasse KölnBonn

Unsere Sparkasse ist durch vertragliche „Ungereimtheiten“ bei Immoliliengeschäften beim Medienstandort Coloneum in Ossendorf und beim zukünftigen RTL-Sitz in den Rheinhallen in Deutz in die bundesweiten Schlagzeilen geraten. Die Tragweite der Finanzaffäre ist noch nicht absehbar. Fest steht, dass der neue Sparkassenchef sich gezwungen sah, die Finanzaufsicht einzuschalten. Die FDP-Fraktion hat daraufhin die Initiative ergriffen und eine Aktuelle Stunde, gemeinsam mit der CDU-Fraktion, für die Ratssitzung am 8. November beantragt, um die Auswirkungen für die Stadt Köln zu thematisieren.

Dieses Gebaren in städtischen Institutionen und Unternehmen bedeutet nicht nur einen riesigen Imageschaden, es gefährdet massiv den Wirtschaftsstandort Köln, denn es verfestigt sich der Eindruck, dass in Köln bei Großprojekten, bei denen die öffentliche Hand mit im Spiel ist, geschoben und verschoben wird.

Wir brauchen eine politische Diskussion, die das Übel benennt und zu Konsequenzen führt. Die städtische Politik muss sich endlich selbst beschränken. Wir brauchen in Köln mehr Privat vor Staat. Denn mit ihren städtischen Unternehmen von Telekommunikation bis zur Immobilienbranche hat sie in wesentlichen Kölner Wirtschaftbereichen ihre Finger immer mit im Spiel und will das große Rad drehen, statt sich auf die Ordnungspolitik zu konzentrieren.

Die Stadt Köln ist kein ehrlicher Makler im Wettbewerb, sie ist Mitspieler und dazu auch noch ein ganz schlechter. Wir müssen die städtischen Unternehmen oder deren Teilbereiche, die nicht der Daseinsvorsorge dienen, in Frage stellen und wo es geht privatisieren. Die auswuchernde Kölnische Staatswirtschaft ist das eigentliche Problem. Die FDP kann, will und wird das Übel klar benennen und auf Privatisierung weiterhin massiv drängen.

Die Lounge Liberal am 21. November findet in Kooperation mit der FDP-Fraktion statt. Meine liberalen Fraktionsmitstreiterinnen und -mitstreiter und ich stehen Ihnen daher zu einem vertiefenden Gespräch zu diesen und anderen Themen zu Verfügung. Gern geben wir Ihnen auch Auskunft, wie Sie sich in die Fraktionsarbeit mit einbringen können.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Sterck
Fraktionsvorsitzender