Städtische Unternehmen und Beteiligungen auf den Prüfstand

13.04.2005 Meldung FDP-Kreisverband Köln

Stein in Diskussion mit Verdi-Vertretern

Der Kölner FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl Hans-Hermann Stein sprach sich jetzt anlässlich einer Diskussion mit Verdi-Vertretern über die Zukunft der Entsorgungswirtschaft dafür aus, die Struktur der öffentlichen Unternehmen in Köln tabulos zu überprüfen:

„Öffentliche Unternehmen sind kein Wert oder Zweck an sich. Mit dem Stichwort ‚Daseinsvorsorge’ wird leider viel Schindluder getrieben. Richtig ist, dass die Stadt Köln in der Verantwortung steht, die Versorgung mit Dienstleistungen wie der Entsorgung zu gewährleisten. Dazu muss die Stadt aber nicht zwingend eigene Unternehmen besitzen. Sonst könnte man ja auch sämtliche Bäckereien kommunalisieren, mit dem Argument, die Kölnerinnen und Kölner hätten ein Recht auf Brot und Brötchen.

In Deutschland werden derzeit 55 Prozent der Hausabfälle und 60 Prozent der Sonderabfälle privat entsorgt. Nahezu alle nationalen und internationalen Erfahrungen zeigen, dass die Vergabe an einen Privaten die Bürgerinnen und Bürger um mindestens 15 Prozent günstiger kommt und zu einer höheren Qualität führt. Auch deshalb drängt die Kölner FDP darauf, den Ratsbeschluss vom 26. Juni 2002 endlich umzusetzen und mindestens fünf Prozent der Abfuhrdienste auszuschreiben und die Kölner Abfallwirtschaft dem Wettbewerb zu öffnen.

Angst, dass dies zu Öko- oder Sozialdumping führen könnte, braucht niemand zu haben, denn die Standards werden ja in der Ausschreibung vorher definiert. Und es ist besser, schnell, freiwillig und aus eigener Stärke zu handeln, als später z.B. durch die EU hierzu gezwungen zu werden – denn den letzten beißen bekanntlich die Hunde.“

Hier geht es zu weiteren Meldu... und Initiativen der FDP zum Thema Wirtschaft und Privatisierung: Der Staat ist kein guter Unternehmer.