Terrorbekämpfung: FDP fordert Informationen

06.08.2002 Meldung FDP-Landtagsfraktion NRW

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP–Langtagsfraktion Horst Engel hat NRW-Innenminister Fritz Behrens aufgefordert, schnellstmöglich nach der Sommerpause ein vertrauliches Informationsgespräch mit den innenpolitischen Sprechern der Fraktionen einzuberufen. „Es ist unerlässlich, dass wir ausführlich über die Sicherheitslage und die aktuellen Aktivitäten des islamischen Terrorismus informieren werden. Information ist vor allem deshalb geboten, da alle Sprecher des Bundeskriminalamtes auf dem jüngsten internationalen Polizeikongress in Bonn eine Anschlagsgefahr als durchaus begründet gesehen haben“, so Engel.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende begrüßte in diesem Zusammenhang ausdrücklich das Verbot des in Aachen ansässigen Vereins „Al Aqsa e.V.“ durch Bundesinnenminister Otto Schily, da der Verein der radikalislamischen Organisation Hamas zuzurechnen sei. Engel: „Jegliche Finanzierung radikalislamischer Aktivitäten muss unterbunden werden. Die Sicherheitsbehörden sind darüber hinaus verstärkt gefordert, ein Abtauchen der Vereinsaktivitäten in die Illegalität zu verhindern.“ Das Verbot des Vereins zeige deutlich, dass Nordrhein–Westfalen inzwischen nicht mehr nur Ruheraum, sondern längst Vorbereitungsraum für terroristische Aktivitäten geworden sei. Engel: „Umso dringender müssen wir verhindern, dass Nordrhein-Westfalen zum Aktionsraum wird.“