Turbulente Ratssitzung

03.02.2010 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Bahnknoten Köln, Volkssitzung, Rheinuferstraßenquerung, Weihnachtsmärkte und Archivstiftung waren u.a. Themen

Für die 6. Sitzung des Rates der Stadt Köln am 2. Februar 2010 hatte die FDP-Fraktion zahlreiche Initiativen eingebracht. Zwei Anträge hatten dabei die Aufhebung bürokratischer Hürden für Kölner Volksveranstaltungen zum Ziel. Zum einen stand ein FDP-Antrag für eine Anhebung der Anzahl der karnevalistischen Volkssitzungen auf dem Neumarkt auf der Tagesordnung, zum anderen ein Antrag auf Verlängerung der Weihnachtsmärkte. Zudem brachte die FDP einen Dringlichkeitsantrag zur Versicherung der Kulturgüter als Grundstock der Stiftung für die Restaurierung der Archivalien des Historischen Archivs ein.

Die Sitzung begann jedoch mit einer Aktuellen Stunde zum Ausbau des Bahnknotens Köln. Diese Debatte hatte die FDP zusammen mit den Fraktionen der SPD, CDU sowie Grünen gefordert. Hintergrund war die Sorge, dass die Schieneninfrastruktur im Bahnknoten Köln der Verkehrsentwicklung bereits seit Jahren nicht mehr standhält und wichtige Strecken- und Bahnhofsprojekte nicht realisiert werden. Christtraut Kirchmeyer, Verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, betonte noch einmal die Dringlichkeit eines schnellen Handelns und die Bedeutung des Verkehrsknotens für den Wirtschaftsstandort Köln. Deswegen bat sie die anderen Fraktionen um eine deutliche Zustimmung zu der Resol... „Bund und Land brauchen ein starkes Zeichen von uns, dass in Köln dringend etwas getan werden muss!“

Die Debatte zum FDP-An... auf eine Anhebung der Anzahl der Volkssitzungen auf dem Neumarkt sorgte dann für einige Überraschungen sowie hitzige Auseinandersetzungen und brachte ein unwürdiges Verhalten der rot-grünen Koalition zutage. Nachdem Bürgermeister den Antrag begründet hatte, berichtete Stadtdirektor Kahlen mündlich von Telefonaten vom gleichen Tage mit dem Festkomitee und dem Veranstalter, wonach sich angeblich auch für das Jahr 2011 bereits auf zwei Sitzungen geeinigt wurde. Nach Ansicht des Stadtdirektors bestünde also kein Bedarf für den Antrag der FDP.

Ralph Sterck, FDP-Fraktionsvorsitzender, äußerte daraufhin sein Unverständnis über dieses Vorgehen. Er halte es für grenzwertig, dass der Stadtdirektor für einen Antrag entscheidende Informationen bis zur Ratssitzung zurückhält und diese dem Rat dann so lapidar mündlich vor die Füße werfe. In den Äußerungen der SPD-Fraktion zeigte sich zudem, dass diese offenbar schon Kenntnis hatte von den Informationen Kahlens. Sterck beantragte daraufhin, den Antrag auf die nächste Ratssitzung zu verschieben, so dass die Fraktion die neuen Informationen überprüfen könne. SPD, Grüne und Linke lehnten eine Vertragung jedoch ab. Auch der ursprüngliche FDP-Antrag wurde dann gegen die Stimmen von FDP und CDU abgelehnt.

Turbulent ging es auch bei der Debatte um den Tunnel der Nord-Süd-Bahn unter der Rheinuferstraße weiter. Was hier in eine weitere Runde ging, war in den Augen von Christtraut Kirchmeyer ein „politisches Trauerspiel“. Auslöser war die Debatte zu einem Antrag der CDU zum möglichen Dauerstau auf der Rheinuferstraße. Dies nahm die rot-grüne Koalition zum Anlass, in der Frage um die Unterquerung der Rheinuferstraße eine erneute Verzögerung der Entscheidungsfindung zu provozieren. In einer absurden Aktion stellte die rot-grüne Ratsmehrheit am Tag der Sitzung noch ein Änderungsantrag, der allerdings inhaltlich in starkem Kontrast zu einer Initiative des Oberbürgermeisters an anderer Stelle der Tagesordnung stand. Während der Änderungsantrag erst einmal erneute Verhandlungen mit Land und Bund über eine Kostenbeteiligung forderte, sprach sich die überraschend mutige und zielführende Initiative des Oberbürgermeisters dafür aus, „die Planung der unterirdischen Führung der Stadtbahn zur Querung des Gustav-Heinemann-Ufers weiterzuverfolgen“. Ebenfalls am Tag der Sitzung jedoch wurde diese Initiative zurückgezogen.

Diese unverständliche Kehrtwendung und die damit verbundene erneute Verzögerung einer - längst überfälligen - Entscheidung konnten die Liberalen nicht akzeptieren, weswegen sie die ursprüngliche Vorlage des Oberbürgermeisters als eigenen Änderungsantrag einbrachte. Ralph Sterck begründete dies damit, dass endlich zu einer Entscheidung gekommen werden müsse, da jeder Tag die Kosten noch weiter steigere. Reinhard Houben, Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, fügte hinzu, dass es in der Frage auch um Ehrlichkeit gehe und die rot-grüne Koalition sich endlich ehrlich zu einer Entscheidung bekennen solle und dies nicht aus Angst vor der bevorstehenden Landtagswahl zu Lasten der Kölnerinnen und Kölner weiter hinauszögern solle.

Wie die Debatte dann zu Ende ging, war jedoch noch absurder als die bis dato geführte Auseinandersetzung. Denn kurz vor der Abstimmung zog die CDU plötzlich ihren Antrag und damit den Tagesordnungspunkt zurück, wodurch auch die FDP-Initiative die Grundlage verlor. Es wurde beschlossen, eine Sondersitzung des Rates zu diesem Thema einzuberufen. Im Resultat führte die lange und hitzige Kontroverse also wieder einmal zu nichts anderem als zu einem weiteren Hinauszögern der Entscheidung.

Bei der Vorstellung des FDP-An... auf Verlängerung der Weihnachtsmärkte betonte Reinhard Houben, dass Köln im Tourismusbereich im Wettbewerb mit anderen Regionen und Städten stehe und durch verlängerte Weihnachtsmärkte deutlich an Attraktivität gewinnen könne. Gerade in der Stadt der Heiligen Drei Könige müsse möglich sein, was andere Großstädte wie beispielsweise Berlin, Hamburg oder München bereits erfolgreich praktizieren.

Der Dringl... der FDP zur Verwendung der von der Provinzial-Versicherung als Ersatz für den Verlust von Kulturgütern des Historischen Archivs gezahlten Summe verfolgte das Ziel sicherzustellen, dass der Betrag auf keinen Fall im allgemeinen Haushalt verschwinde. FDP-Ratsherr stellte klar, dass es einer gut ausgestatteten Stiftung bedürfe, wolle man retten, was noch zu retten sei. Die Unabhängigkeit und Selbstständigkeit, die eine Stiftung ermöglichen würde, eröffne überhaupt erst die Chance, potentielle Unterstützer zu finanziellen Beiträgen zu motivieren. Zudem biete nur eine Stiftung effiziente und flexible Möglichkeiten der Mittelverwendung. Görzel betonte zudem, dass die Gründung einer Stiftung mit dem Grundstock der Versicherungssumme ein starkes Bekenntnis zum Historischen Archiv bedeute sowie einen Anreiz für andere Spender, sich mit gemeinschaftlichem bürgerschaftlichen Engagement für den Wiederaufbau des Historischen Archivs einzusetzen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Kultur- und den Finanzausschuss verwiesen.