Unverhoffter Wahlkampf

Der liberale Jahresrückblick - Januar bis März 2012

27.12.2012 Meldung FDP-Kreisverband Köln und FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Dreikönigstreffen im Lentpark
Zum 21. Mal hatten die Kölner Liberalen im Januar an einen innovativen Ort zum Dreikönigstreffen geladen: diesmal in den Lentpark. Fraktionschef Ralph Sterck kritisierte in seiner Eröffnung die Steuererfindungspolitik im Rathaus: „Nach Sex- und Zweitwohnungssteuer kam die Betten- und die Schneesteuer sowie eine Gewerbesteuererhöhung.“ Gesundheitsminister Daniel Bahr mahnte, die liberalen Erfolge in der Bundesregierung herauszustellen. Nicht ohne Grund gäbe es derzeit die besten Arbeitsmarktzahlen seit der Wiedervereinigung. Bei der Ehrung langjähriger Mitglieder wurden der frisch berufene Präsident der Europäischen Investitionsbank Werner Hoyer für 40 sowie Hans H. Stein und Ratsherr Volker Görzel für je 25 Jahre Mitgliedschaft hervorgehoben.

Kampagne für liberale Ladenöffnungszeiten
Pünktlich zur alten Ladenschlusszeit um 18.30 Uhr versammelten sich im Februar 20 Liberale auf der Schildergasse. Mit der Unterstützung des Landesgeneralsekretärs Joachim Stamp, der zuvor schon den Liberalen Aschermittwoch im Café Stanton besuchte, zeigten sie Flagge gegen die geplante Abschaffung der liberalen Öffnungszeiten durch die rot-grüne Minderheitsregierung. Dies war Auftakt einer Kampagne, die allein in Köln ein Dutzend Aktionen in den verschiedenen Stadtbezirken folgen ließ. Die FDP-Köln sagt bei einem Liberalen Wirtschaftsforum: Finger weg vom Ladenschluss. Doch leider scheitere im Rat eine entsprechende Resolution.

Kreisparteitag mit Besuch aus Düsseldorf
Die Kölner FDP fordert auf ihrem Kreisparteitag im März im Hotel Regent in einem Beschluss die Beibehaltung der Tarifpluralität. Als Gastrednerin begrüßten die Liberalen die stellvertretende Vorsitzende der FDP-NRW und der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz. In ihrer Rede machte sie deutlich, dass Freiheit nicht durch immer neue Sicherheitsgesetze geschützt wird. Angesichts der desolaten Haushaltslage der Stadt Köln zollte der Kölner Kreisvorsitzende Hans H. Stein seiner Düsseldorfer Kollegin in seiner Rede Respekt. Als neuer Beisitzer für den Kreisvorstand wurde Mike Pöhler mit großer Mehrheit gewählt.

Yvonne Gebauer Kölner Spitzenkandidatin
Nachdem sich der Landtag überraschend Mitte März aufgelöst hat, startet die Kölner FDP mit vier Frauen und drei Männer in den Landtagswahlkampf. Mit Yvonne Gebauer als Spitzenkandidatin wollen die Liberalen auch bei der kommenden Listenaufstellung der FDP-NRW auf einem aussichtsreichen Listenplatz antreten. Mit im Kandidatenteam sind Andreas Feld, Katja Hoyer, Marlis Pöttgen, Bettina Houben, Lorenz Deutsch und Manfred Wolf. Als Folge der Landtagswahl und der Übernahme des Landesvorsitzes durch den NRW-Spitzenkandidaten Christian Lindner wird Reinhard Houben zum Bezirksvorsitzenden gewählt.

Hier konnten die Liberalen politisch punkten: Das Zwangsouting von Häftlingen wird beendet, das Ratsschiff MS Köln wird gerettet und die Köln-App startet.

Und hier sind sie unterlegen: Einen Wintermarkt wird es vorerst nicht geben und auch keinen drittes Frauenhaus.

Jürgen Roters und Marianne Wolf gratulieren Manfred Wolf (Foto: Express/Michael Wand)

Was sonst noch geschah: Bürgermeister Manfred Wolf feiert seinen 65. Geburtstag, Biber Happe wird neuer Bezirksvertreter in Nippes, der Lindenthaler Bezirksvertreter Horst-Jürgen Kanuf verstirbt und Veronika Wolff wird seine Nachfolgerin sowie die Facebook-Seite der Kölner Liberalen geht an den Start.