Vergeblicher Hafenwahlkampf

29.12.2011 Meldung FDP-Kreisverband Köln und FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Der liberale Jahresrückblick
Juli bis September 2011

Liberale mobilisieren gegen Hafenausbau
In einem Rundschreiben an die Mitglieder, Freundinnen und Freunde der Kölner FDP fordern Kreisvorsitzender Hans H. Stein und Pressesprecher Andreas Feld Anfang Juli zur Teilnahme an der Bürgerbefragung zum Ausbau des Godorfer Hafens auf: „…Nutzen Sie … Ihre Stimme und stimmen Sie gegen den geplanten Ausbau des Godorfer Hafens… Die Kölner FDP spricht sich seit mehr als 20 Jahren gegen den Ausbau des Godorfer Hafens zu einem Container-Hafen aus… Der Ausbau des Chemiehafens Köln-Godorf ist die falsche Investition am falschen Platz!“ Auf einer liberalen Sonderseite im Internet und einem Flugblatt wird argumentiert: „Der Hafen in Köln-Godorf muss nicht ausgebaut werden, sondern die vorhandenen Hafenflächen in Niehl sollten intelligent umgenutzt werden. Dadurch sind für Jahrzehnte ausreichend Flächenkapazitäten für Container-Umschlag vorhanden.“ Leider wurde – wie von der FDP befürchtet – das Quorum nicht erreicht und ein entsprechender Ratsantrag abgelehnt.

ColognePride Sechste Jahreszeit
Die liberale Idee aus dem Jahre 2002, den damaligen EuroPride jährlich als mehrwöchige Veranstaltungsreihe unter dem Titel ColognePride zu wiederholen, hat sich mittlerweile zur Sechsten Jahreszeit in Köln entwickelt. Der Höhepunkt ist der Christopher-Street-Day Anfang Juli. Alle Veranstaltungen laufen unter dem Motto „Liebe ist...“. Auch FDP-Fraktionchef Ralph Sterck hat zum entsprechenden Video einen Beitrag geleistet. Dazu passt auch die Kampagne der FDP-Bundestagsfraktion „Freiheit ist Liebe“. Die Liberalen tragen mit einigen Highlights zum Gelingen des CSDs bei. Am Freitagabend ist eine 8-köpfige liberale Delegation Gast bei der CSD-Gala der AIDS-Hilfe im Maritim. Das ganze Wochenende ist der liberale Stand auf dem Alter Markt präsent. Als FDP-Wagen bei der CSD-Parade am Sonntag startet wieder ein oben offener Partybus. Dort werden rund 20.000 Kondome und 10.000 Stück Traubenzucker an die Besucherinnen und Besucher an den Straßenrändern verteilt. 

Mit dieser Fotomontage warb die FDP für ihre Schilderidee

Hier konnten die Liberalen politisch punkten: Die ’Weltkulturerbe Kölner Dom'-Autobahnschilder werden montiert, das Jüdische Museum kann kommen, Köln wird bei Google-Maps aufgewertet und der Wiederaufbau der Flora beginnt.

Und hier sind sie unterlegen: Es gibt keine Gebührenentlastung für Vereine.

Herzlicher Empfang im Rathaus von Rio de Janeiro: Hildegard Stausberg, Vorsitzende des Fördervereins Köln-Rio, und Werner Hoyer (links), Jürgen Roters und Ralph Sterck (Mitte) sowie Eduardo da Costa Paes (rechts)

Was sonst noch geschah: Jan Brügelmann wird 90 Jahre alt und aus diesem Anlass lädt die Ratsfraktion zum Ratsherrenessen ein, die Ratsfraktion besucht Berlin und Werner Hoyerleistet bei der Städtepartnerschaft Köln-Rio Geburtshilfe.