Von CDU neuen Stil erwartet

06.08.2003 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Dienstälteste Fraktionsspitze wird gefeiert

Schon wieder knallen heute in der FDP-Fraktion die Sektkorken. Nachdem bereits bei der Fraktionssitzung in der vergangenen Woche der Erfolg vor dem Verwaltungsgericht über den CDU/Grünen-Beschluss zur Abwahl der FDP-Aufsichtsräte begossen wurde, wird Ratsfrau Christtraut Kirchmeyer ihren Fraktionschef Ralph Sterck und seinen Geschäftsführer Ulrich Breite jeweils mit einem Blumenstrauß begrüßen. Denn beide sind seit der CDU-Fraktionsvorsitzendenwahl am letzten Mittwoch nur knapp vier Jahre nach der letzten Kommunalwahl bereits die dienstälteste Fraktionsspitze im Kölner Rathaus. Außerdem wird noch auf den 39. Geburtstag Breites am vergangenen Samstag angestoßen. „Da kann man mal sehen, was es bei den anderen Fraktionen seit der Kommunalwahl für einen Verschleiß an Kommunalpolitikern gegeben hat“, erklärt Kirchmeyer. Dagegen stehe die FDP für Kontinuität und Zuverlässigkeit. Es fehle nur noch, dass vor dem Hintergrund der Diskussion über die politische Zukunft von CDU-Parteichef Blömer auch FDP-Kreisvorsitzender Reinhard Houben bald zum dienstältesten Parteivorsitzenden in Köln werde.

Die FDP-Fraktion hat beschlossen, auch in der Sommerpause regelmäßig zu Sitzungen zusammenzukommen. „Bei den akuten Problemen, die Köln durch die schwarz-grüne Mehrheit und das Haushaltssicherungskonzept hat, können wir jetzt nicht die Hände in den Schoß legen und Urlaub machen“, erklärt Sterck. Man wolle die sitzungsfreie Zeit nutzen, um Initiativen voranzutreiben, für die sonst durch das Tagesgeschäft zu wenig Zeit bleibe. Er hoffe, dass der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Klipper einen neuen Stil in den Rat und in die CDU bringe. Sein Vorgänger habe den eigenen Machtanspruch über sachgerechte Lösungen gestellt und das gute Verhältnis zur FDP zerstört. „Erst hat ihn der politische Instinkt und dann der rechtliche Verstand verlassen“, resümiert Sterck. Die CDU sei in einem erbärmlichen Zustand wiederholt er seinen im Zusammenhang mit der Fraktionsvorsitzendenwahl erhobenen Vorwurf nach der neuerlichen Führungsdebatte. Wenn das so weiter gehe, könne sich die CDU mit Blick auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr auf einen heißen Herbst einstellen.

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