Vorlage des Verfassungskonventes begrüßt

21.06.2003 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Zum Abschluss des European Liberal Leaders Meetings in Thessaloniki, an dem neben den Präsidenten des Europäischen Parlaments und der Kommission, Pat Cox und Romano Prodi, auch die Regierungschefs Belgiens und Dänemarks sowie der Fraktionsvorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag, Dr. Wolfgang Gerhardt, teilnahmen, erklären der Fraktionsvorsitzende der ELDR, Graham Watson, und der stellv. Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion in seiner Eigenschaft als Präsident der Europäischen Liberaldemokratischen Partei, Dr. Werner Hoyer, aus Köln:

Die Europäischen Liberalen begrüßen den vom Europäischen Verfassungskonvent vorgelegten Entwurf für eine Europäische Verfassung als gute Basis für die kommende Regierungskonferenz. Der Europäische Rat in Thessaloniki sollte der Regierungskonferenz den klar definierten Auftrag erteilen, ihre Arbeit mit der Vorlage eines Verfassungsvertrages abzuschließen. Den Liberalen Mitgliedern des Konventes ist es zu verdanken, dass das Europäische Parlament bei dieser Regierungskonferenz mit drei statt bisher zwei Teilnehmern vertreten sein wird.

Mit Blick auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik kritisieren die Liberalen, dass auch in einer Gemeinschaft von 25 Staaten ein einziges Mitglied Entscheidungen durch ein Vetorecht blockieren kann. Mögliche Alternativen sind aus Sicht der Liberalen die Einführung einer super-qualifizierten Mehrheit oder die Ausdehnung des Mehrheitsverfahrens auf die Entscheidungen des Europäischen Rates im Bereich der GASP bei Vorlage eines gemeinsamen Vorschlages des Europäischen Außenministers und der Europäischen Kommission.

Breite Unterstützung im Kreise der Liberalen findet der Vorschlag für eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Der Vorschlag des dänischen Ministerpräsidenten für die Stärkung des Dialogs der Europäischen Union mit Staaten des Mittleren Ostens wurde einhellig begrüsst. Dies schließt auch die Meinung ein, dass die Diskussion über ein mögliches iranisches Atomwaffenprogramm - gerade auch im Rückblick auf die Irak-Krise - politisch gelöst werden muss.

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