Wahldebakel wird Thema im Landtag

Neuauszählung: Fraktionen wollen Ergebniskontrolle - Verfahren gegen Kahlen gefordert

22.05.2015 Meldung Kölner Stadt-Anzeiger

Von Andreas Damm

Die Neuauszählung eines Rodenkirchener Briefwahlbezirks, die zum Verlust der rot-grünen Mehrheit im Stadtrat geführt hat, beschäftigt nun auch den Landtag. Quer durch alle Fraktionen wird darüber nachgedacht, ob einzelne Bestimmungen des Kommunalwahlrechts geändert werden sollten. Denn der Kölner Fall hat eine Schwäche der gesetzlich vorgeschriebenen Wahlprüfung offenbart. Die Mehrheit der gewählten Politiker durfte darüber entscheiden, ob sie sich selber durch die Kontrolle eines Stimmbezirks in- frage stellt. Eben das hatten SPD und Grüne gemeinsam mit der Linken abgelehnt. Es bedurfte eines Gerichtsurteils, um dem Stadtrat zu einer rechtmäßigen Sitzverteilung zu verhelfen.

"Abstimmungen und Auszählungen müssen rechtssicher und über jeden Zweifel erhaben sein", sagt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Kai Abruszat. Er will den wissenschaftlichen Dienst des Landtags einbinden. "Wir erwarten uns gegebenenfalls geeignete Vorschläge zur Änderung bestehender Vorschriften, damit solche Wahlpannen gar nicht erst entstehen."

"Grundsätzlich gilt im deutschen Recht, dass man nicht Richter in eigener Sache sein darf", sagt der SPD-Landtagsabgeordnete und Chef der Kölner Ratsfraktion, Martin Börschel. "Wir werden das Thema mit den kommunalpolitischen Kollegen besprechen. Dabei müssen auch verfassungsrechtliche Fragen geklärt werden."

In dem Rodenkirchener Briefwahlbezirk, einer CDU-Hochburg, hatten die ehrenamtlichen Wahlhelfer die Ergebnisse der großen Parteien beim Übertragen in das Protokoll vertauscht. Dadurch wurde der SPD ein Mandat zugesprochen, dass der CDU zustand. Der kommunalpolitische Sprecher der Piraten, Torsten Sommer, regt eine Plausibilitätsüberprüfung an, die der Wahlleiter unmittelbar nach der Stimmenauszählung mittels Computer vornehmen könnte. "Das verlangsamt zwar das Verfahren, bildet den bekundeten Willen der Wähler aber richtig ab."

Es könnte sinnvoll sein, im Landtag "über eine Erweiterung des Wahlprüfungsausschusses nachzudenken", findet der Kölner Grünen-Abgeordnete Arndt Klocke. Denkbar sei etwa, neben den Vertretern der Ratsfraktion auch Personen des öffentlichen Lebens für den Ausschuss zu benennen."

Die CDU hat für die kommende Sitzung des Kommunalausschusses eigens einen Tagesordnungspunkt beantragt. Das Thema: "Konsequenzen des Kölner Wahldebakels - welchen Schaden nimmt die kommunale Demokratie." Der Kölner CDU-Landtagsabgeordnete Christian Möbius hält es für richtig, "mittelfristig über Änderungen des Wahlrechts nachzudenken". Kurzfristig nutzen die Christdemokraten den Vorgang lieber zum Angriff auf den politischen Gegner. "In dem Kölner Fall hat die SPD-geführte Verwaltung mit falschen Fakten argumentiert", so Möbius. "Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den an erster Stelle in der Verantwortung stehenden Stadtdirektors Kahlen ist das Mindeste, was gefordert werden muss."

CDU-Chef Bernd Petelkau äußert sich noch zurückhaltend: "Wir lassen prüfen, wie schwerwiegend die rechtlichen Verfehlungen Kahlens sind." Sofern möglich, soll die Verwaltung einen Teil der Honorare für die von Kahlen bestellten, letztlich unnützen externen Rechtsgutachten von den Gutachtern zurückfordern. Deren Gesamtkosten: 59 976 Euro.