Weichenstellungen für die kommenden Jahre
30.12.2009 Meldung FDP-Kreisverband Köln und FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Der liberale Jahresrückblick
Oktober bis Dezember 2009
FDP wählt Landtagskandidaten
Yvonne Gebauer führt die Kölner FDP als Spitzenkandidatin und als Direktkandidatin für den Stadtbezirk Porz sowie die Stadtteile Rath/Heumar, Brück und Merheim in die Landtagswahl im Mai 2010. Gebauer wird bei der FDP-Kreiswahlversammlung Ende Oktober im Horion-Haus des Landschaftsverbandes Rheinland mit überwältigender Mehrheit gewählt. Außerdem steht sie auf dem aussichtsreichen Platz 17 der Landesliste und würde bei einem liberalen Wahlergebnis von ca. 8,5 Prozent in den Landtag einziehen. Des Weiteren wird Magnus Tessner für den Stadtbezirk Lindenthal gewählt. Für den Stadtbezirk Rodenkirchen, die Neustadt- und die Altstadt-Süd setzt sich Anselm Riddermann durch. Weiterhin kandidieren im Stadtbezirk Ehrenfeld sowie Nippes und Bilderstöckchen Robert Gaida, im Stadtbezirk Chorweiler sowie Mauenheim, Longerich, Weidenpesch, Riehl und Niehl Ingo Stolle, in Humboldt/Gremberg, Kalk, Vingst, Höhenberg, Ostheim, Neubrück, Deutz, Altstadt- und Neustadt-Nord Stephanie Ruffen sowie im Stadtbezirk Mülheim Rolf Albach.
Ratsfraktion konstituiert sich
Nach einer Wahl dauert es Wochen bis alle Gremien neu besetzt sind und sich konstituiert haben. So auch nach der KölnWahl von Ende August. Als erstes konstituiert sich bei der FDP die sogenannte Kleine Fraktion aus den Ratsmitgliedern. Nachdem Marco Mendorf aus beruflichen und Mark Stephen Pohl wegen seines Wechsels in die Landschaftsversammlung Rheinland auf ihre Ratsmandate verzichten, rücken Sylvia Laufenberg und Reinhard Houben in den Rat nach. Die Fraktion wählt eine teilweise neue Führung und benennt die Fachsprecher und Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger. Bei der Konstituierung des Rates werden Manfred Wolf erneut zum Bürgermeister und Reinhard Houben zum Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses gewählt. Bei der Konstituierung der sogenannten Großen Fraktion kommen neben den Bezirksvertreterinnen und -vertretern auch die neuen Sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner hinzu, so dass die beachtliche Zahl von 51 Mandatsträgern zusammen kommt.
Hier konnten die Liberalen politisch punkten: Es soll mehr Kontrolle beim Street-View-Angebot von Google geben und die FDP-Stimmen retten den Neubau des Schauspielhauses.
Und hier sind sie unterlegen: Die neuen Starenkästen auf der Zoobrücke und der Inneren Kanalstraße kommen trotz des FDP-Protestes, dafür kommt der vierte verkaufsoffene Sonntagnicht.
Was sonst noch geschah: Die FDP-Köln nimmt das 1000. Mitglied auf, Werner Hoyer wird wieder Staatsminister im Auswärtigen Amt und die Liberalen trauern um Manfred Skuttaund Kristina Heubeck.
