Westerwelle fordert Aufwertung der Kulturpolitik

06.03.2005 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Entwurf für neues Stiftungsrecht angekündigt

Der FDP-Bundesvorsitzende Dr. Guido Westerwelle hat am Sonntag beim „Kulturbrunch der FDP-Bundestagsfraktion“ in Köln vor mehr als 800 Veranstaltungsteilnehmern eine Aufwertung der nationalen Kulturpolitik Deutschlands gefordert und einen Gesetzentwurf für ein neues Stiftungsrecht angekündigt. Wörtlich sagte Westerwelle:

„Dass es für Sport einen Sportminister gibt, aber für Kultur die zweite Reihe der Regierung zuständig ist, ist nicht angemessen. Wir werden nach einem Regierungswechsel die politische Aufwertung der nationalen Kulturpolitik durchsetzen. Kultur muss in der Bundesregierung in der persönlichen Zuständigkeit eines Ministers sein. Kultur ist kein Orchideenthema, sondern das Fundament einer lebens- und liebenswerten Gesellschaft.

Die wichtigste Ebene der kulturellen Vielfalt in unserem Land sind die privaten Initiativen und Stiftungen der Bürgerinnen und Bürger. Die FDP wird in Kürze ein neues Stiftungsrecht der Öffentlichkeit vorstellen. Die FDP-Bundestagsfraktion erarbeitet zur Zeit einen konkreten Gesetzentwurf, um das bürgerschaftliche Engagement für kulturelle Stiftungen weiter zu fördern. Mit einem einfachen und steuerlich attraktiven Stiftungsrecht wollen wir eine neue Welle von Stiftungsgründungen auslösen.“

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