Zaun darf friedliches Zusammenleben nicht behindern

14.09.2004 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Werner Hoyer zur Grenzsicherung in Israel

BERLIN. Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Schily zum Grenzzaun in Israel erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer aus Köln:

Wenn Minister Schily bei seinem Besuch in Israel Verständnis für den Bau des Grenzzauns äußert, hat er Recht und Unrecht zugleich. Es mag gerade in Deutschland politisch besonders unkorrekt erscheinen, den Bau irgendeines Trennzauns oder gar einer Mauer zu verteidigen. Aber wenn auf diesem Wege tatsächlich Terroranschläge effektiv verhindert werden können, ist der Bau aus israelischer Sicht durchaus nachvollziehbar.

Allerdings ist der Verlauf dieses Zauns jenseits der "Grünen Grenzen" und zum Teil tief auf palästinensischem Gebiet durchaus kritikwürdig. Selbst der Oberste Gerichtshof Israels hat bemängelt, dass der jetzige Verlauf der Anlage humanitäre Gesichtspunkte nicht ausreichend berücksichtigt. Der Sicherheitszaun in Israel soll den Terror eindämmen und das friedliche Zusammenleben der beiden Völker in zwei Staaten, das ja auf beiden Seiten inzwischen weitgehend anerkannt ist, ermöglichen. Der aktuelle Verlauf der Anlage droht diese aber zu einem schweren Entwicklungshindernis für einen selbstständigen palästinensischen Staat zu machen. Das hätte Otto Schily hinzufügen sollen.

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