Nr.8

27.07.2002 Allgemeines FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Inhalt - FDP-Wahlkampagne auf dem Weg zur 18 - SPD-Spenden- und -Korruptionsskandal - KurzMAILdungen - Liberale Initiativen im Rat und in den Ausschüssen - Termine -------------------------------------------------- Mehr Netto. Mehr Bildung. Mehr Arbeit. FDP-Wahlkampagne auf dem Weg zur 18 Die Vorbereitungen für die heiße Phase der Kampagne zur Bundestagwahl am 22.9. sind in der Schlussphase. Das Wahlteam der Kölner Liberalen hat in monatelanger Arbeit alle Plakate, Publikationen, Aktionen und Veranstaltungen vorbereitet. „Wir wollen so viel Präsenz auf den Kölner Straßen zeigen, wie das unserem Anspruch als 18%-Partei angemessen ist“, erklärt Reinhard Houben, Kreisvorsitzender der Kölner FDP. Dabei wolle man aber eine Materialschlacht, durch die sich die Kölnerinnen und Kölner am Ende nur belästigt fühlen, ausdrücklich vermeiden. „Ich appelliere auch an die anderen Parteien, sich im Sinne unseres Stadtbildes zu bescheiden. Am 12. August beginnt der Straßenwahlkampf mit Plakaten und Infoständen. Das Wochenende davor (10. und 11.8.) wird für die Beklebung der Plakatständer im Rahmen eines kleinen Wahlkampfhappening genutzt. Ab dem 12.8. steht dann auch wieder der Infotainer, der liberale Info-Container, auf dem Neumarkt an der Ecke Schildergasse/Zeppelinstraße. Für die Plakatierung und die Besetzung des Infotainers bis zum Tag vor der Wahl werden noch Helfer gesucht. Wer Lust hat mitzumachen, wendet sich bitte an die Kreisgeschäftsstelle unter Fon 25 37 25, Fax 25 37 24 oder info@fdp-koeln.de. Am Infotainer ist während der Öffnungszeiten aber auch immer spontane Hilfe von Parteifreunden, die kurzfristig etwas Zeit haben, willkommen. Als schönen Nebeneffekt des derzeitigen Aufwindes für die Liberalen ist die Kölner FDP auf dem besten Wege, noch vor der Bundestagswahl die 1000-Mitgliedermarke zu überspringen. Zwei Freikarten für den Liberalen Ball (siehe unten) und eine Platzierung am Tisch von Barbara und Hans-Dietrich Genscher gibt es für das 1000. Mitglied. Im Internet sind zur Zeit natürlich die Online-Abstimmungen zum Ausgang der Bundestagwahl beliebt. In Köln bietet der Express eine solche an. Hier liegt die FDP zur Zeit bei 20%. Wir würden uns freuen, wenn sich möglichst viele an dieser Umfrage beteiligen würden. -------------------------------------------------- SPD-Spenden- und -Korruptionsskandal Der SPD-Spenden- und -Korruptionsskandal hält die Stadt weiter in Atem. Zuletzt befasste sich noch der Kölner Rat in einer Aktuellen Stunde mit der Frage, inwieweit durch Spenden- oder Bestechungsgelder die Größe der Müllverbrennungsanlage nach oben beeinflusst wurde. FDP-Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck äußerte die Befürchtung, dass die Kölnerinnen und Kölner am Ende durch ihre Gebühren die Zahlungen finanziert hätten. Nachdem der Spendenuntersuchungsausschuss des Bundestages, der sich zuletzt auch noch mit der Kölner Frage befasst hatte, seine Arbeit gerade mit einem kritischen Votum des liberalen Vertreters Dr. Max Stadler, beendet hat, überlegt nun die FDP-Landtagsfraktion zum Bau der Müllverbrennungsanlage in Köln einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, wie deren rechtspolitischer Sprecher Dr. Robert Orth der Presse gegenüber verlautbaren ließ. Die fdp-koeln.de-Redaktion hat dazu eine Sonderseite eingerichtet, auf der alle Meldungen und Initiativen der FDP zu diesem Thema zusammengestellt sind. -------------------------------------------------- KurzMAILdungen - In einer Mitteilung zum Steuerzahlertag (ab diesem Tag arbeiten die Bürger nicht mehr für den Staat, sondern fürs eigene Portemonnaie) hat der Sachkundige Bürger im Wirtschaftsausschuss des Rates und FDP-Bundestagskandidat Dr. Bernardo Trier ein einfacheres und niedrigeres Steuersystem gefordert: Mehr Infos - Der FDP-Landesschef und stellvertretende Bundesvorsitzende Jürgen W. Möllemann folgte einer Einladung des Bundes Junger Unternehmer und der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer nach Köln. Dort erläuterte er die Strategie 18 und seine Schwerpunkte im Bundestagswahlprogramm: Mehr Infos - Mit Guido Westerwelle war auch ein Kanzlerkandidat beim diesjährigen Christopher Street Day zu Gast. Er erklärte, dass es beim Partnerschaftsgesetz bliebe, egal in welcher Koalition die FDP nach der Wahl mitregiere. Alle liberalen Meldungen und Initiativen rund um den CSD gibt es im Web auf einer Sonderseite: Mehr Infos - Mit seinem Einsatz, neue Wege in der Drogenpolitik in Köln zu gehen, hat der jugendpolitische Sprecher der Ratsfraktion und FDP-Bundestagskandidat Marco Mendorf Spuren hinterlassen. Der Start des Modellprojektes zur heroingestützen Behandlung von Schwerstabhängigen konnte er als Erfolg feiern: Mehr Infos - Für viel Zündstoff hat der Plan der Landesregierung gesorgt, Studiengebühren einzuführen. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion und Kölner Bundestagskandidatin Susanne Kayser hat neben der Liberalen Hochschulgruppe dagegen Stellung bezogen: Mehr Infos - Dem Kölner FDP-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der europäischen Liberalen ELDR Dr. Werner Hoyer ist es gelungen, den liberalen Präsidenten des Europäischen Parlaments Pat Cox nach Köln zu holen. Mehrere Hundert Gäste folgten im Coloneum seinen europapolitischen Visionen: Mehr Infos -------------------------------------------------- Liberale Initiativen im Rat und in den Ausschüssen Die FDP-Fraktion hat darüber hinaus u.a. folgende Initiativen gestartet: - Ringe am Wochenende gespenstisch ruhig - Rat tagte letztmals vor Sommerpause - Kaufhaus Kutz - FDP kritisiert Verwaltung - Zahl der unerlaubt Eingereisten weiter gesunken - Biergärten länger öffnen - Bezirksjugendpflege bleibt erhalten --------------------------------------------------