Kompromissvorschlag Rennbahn Weidenpesch

29.10.2004 Initiativen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Gemeinsame Erklärung der Fraktionen von CDU, SPD, BGr. und FDP sowie der Bürgerinitiative Grüne Lunge Rennbahn Am 28.10.2004 fand zur bekannten Problematik „Kölner Rennverein“ - Abwendung der Liquidation, Ermöglichung einer Kapitalzuführung von insgesamt 10 Mio. € netto für Investitionen und Tilgung langfristiger Verbindlichkeiten - eine Besprechung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP statt. An dieser Besprechung nahm auch die stellvertretende Vorsitzende der Bürgerinitiative "Grüne Lunge Rennbahn" teil. Die Gesprächspartner fanden Einigung über folgende Punkte: 1. Die Insolvenz des Rennvereins muss abgewendet werden. 2. Der vorgelegte Finanzplan des Rennvereins wird von allen Beteiligten anerkannt. Er bildet die zahlenmäßige Grundlage für ein gesichertes Weiterbestehen des Rennvereins. 3. Es wird von allen Beteiligten eine Gesamtlösung, auch in baulicher Hinsicht, angestrebt. 4. Die Gesamtlösung umfasst alle Maßnahmen, die den Rennverein in die Lage versetzen, das Gesamtvolumen von 10 Mio. € zu generieren. 5. Mit dem Rennverein soll eine Einigung dahingehend erzielt werden, dass vorrangig durch den optimalen Verkauf von Grundstücken an der Scheibenstraße für eine Bebauung Erlöse erzielt werden und eine reduzierte Bebauung an der Niehler Straße für den Fall geplant wird, dass dann noch eine Finanzlücke besteht, die ohne einen Erlös aus dem Verkauf von Grundstücken für die Bebauung an der Niehler Straße nicht zu schließen ist. Die vier Fraktionen werden die Verwaltung beauftragen, entsprechende Planungen zu prüfen und gegebenenfalls zu erstellen. 6. Der in den Punkten 1 - 5 gefundene Konsens zwischen den vier Fraktionen und der Bürgerinitiative "Grüne Lunge Rennbahn" soll in einem Gespräch mit den Vertretern des Kölner Rennvereins nunmehr erörtert werden, damit sehr schnell eine Entscheidung des Rates herbeigeführt werden kann. Die Unterzeichner gehen davon aus, dass der Kölner Rennverein seine Satzung so ändert, dass im Falle der Insolvenz des Vereins das Rennbahngelände mit der Auflage, das Areal als Grünfläche zu pflegen, an die Stadt Köln fällt. Köln, 29. Oktober 2004 Für die CDU-Fraktion Dr. Lothar Theodor Lemper und Karl-Jürgen Klipper Für die SPD-Fraktion Michael Zimmermann Für die Grünen Jörg Frank Für die FDP Ralph Sterck Für die BI „Grüne Lunge Rennbahn“ Regina Bechberger