Planungen zum Ausbau des Godorfer Hafens einstellen

26.03.2011 Beschlüsse der Parteigremien FDP-Kreisverband Köln

Beschluss des Kreisparteitages vom 26.03.2011

Die FDP fordert die Verwaltung und die Stadtwerke Köln GmbH auf, Planungen für ein neues Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Godorfer Hafens einzustellen. 

SPD und Grüne täuschen mit der mehrheitlich vom Rat beschlossenen Bürgerbefragung eine Bürgerbeteiligung vor, die in Wahrheit ein ungünstiges Ergebnis durch unerreichbare formale Hürden verhindern möchte.

Die FDP fordert demgegenüber ein transparentes und faires Verfahren der Bürgerbeteiligung ohne Quorum und mit einer breiten und intensiven öffentlichen Diskussion. 

Deshalb muss vor einer möglichen Bürgerbefragung das geplante regionale Logistikkonzept für Köln zu einem Logistik Masterplan weiterentwickelt werden.

Wirtschaftlich ist der Ausbau des Godorfer Hafens immer sehr fragwürdig gewesen, da ausreichend Kapazitäten im Niehler Hafen vorhanden und regionale Kooperationspotentiale nicht ausgeschöpft sind. Diese Rahmenbedingen werden auch durch eine teure Bürgerbefragung nicht besser.

Der Godorfer Hafen muss aus Sicherheitsgründen als Spezialhafen für die Mineralöl- und Chemieindustrie des Kölner Südens und des Rhein-Erftkreises geführt werden, die mit vielen Pipelines mit dem Hafen vernetzt sind. Diese Aufgabe erfüllt der Godorfer Hafen hervorragend.